Art. 35 NDG

Quellenschutz

In forcesince 1 Sep 2017cited 2×
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Der NDB stellt den Schutz seiner Quellen sicher und wahrt deren Anonymität, insbesondere diejenige von ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden sowie von Personen, die Informationen über das Ausland beschaffen und dadurch gefährdet sind. Ausgenommen sind Personen, die in einem Strafverfahren schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens beschuldigt werden.

2

Der NDB gibt die Identität einer in der Schweiz wohnhaften menschlichen Quelle schweizerischen Strafverfolgungsbehörden bekannt, wenn die betreffende Person einer von Amtes wegen zu verfolgenden Straftat beschuldigt wird oder wenn die Bekanntgabe unerlässlich ist, um eine schwere Straftat aufzuklären.

3

Beim Schutz der Quellen sind zu berücksichtigen:

a.

das Interesse des NDB an der weiteren nachrichtendienstlichen Nutzung der Quelle;

b.

das Schutzbedürfnis insbesondere menschlicher Quellen gegenüber Drittpersonen;

c.

bei technischen Quellen: geheimhaltungsbedürftige Angaben über Infrastruktur, Leistungsfähigkeit, operative Methoden und Verfahren der Informationsbeschaffung.

4

Im Streitfall entscheidet das Bundesstrafgericht. Im Übrigen gelten die massgebenden Bestimmungen über die Rechtshilfe.

  • NDV18Law

    … zwischen den Interessen der zu schützenden Quellen und denjenigen der um Information ersuchenden Stelle durch; Artikel 35 NDG bleibt vorbehalten. 2 Er schützt in Fällen nach Absatz 1 eine von ihm oder in seinem Auftrag von den …

  • OSIME-SIC307Law

    1 Der Inhalt des INDEX NDB richtet sich nach Artikel 51 Absatz 3 NDG. 2 Ist es aus Gründen des Quellenschutzes nach Artikel 35 NDG erforderlich, so werden die in IASA NDB oder IASA-GEX NDB bearbeiteten Daten von natürlichen und …