Art. 49 FADP

Untersuchung

In forcesince 1 Sep 2023cited 6×
1

Der EDÖB eröffnet von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung gegen ein Bundesorgan oder eine private Person, wenn genügend Anzeichen bestehen, dass eine Datenbearbeitung gegen die Datenschutzvorschriften verstossen könnte.

2

Er kann von der Eröffnung einer Untersuchung absehen, wenn die Verletzung der Datenschutzvorschriften von geringfügiger Bedeutung ist.

3

Das Bundesorgan oder die private Person erteilt dem EDÖB alle Auskünfte und stellt ihm alle Unterlagen zur Verfügung, die für die Untersuchung notwendig sind. Das Auskunftsverweigerungsrecht richtet sich nach den Artikeln 16 und 17 des VwVG, sofern Artikel 50 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes nichts anderes bestimmt.

4

Hat die betroffene Person Anzeige erstattet, so informiert der EDÖB sie über die gestützt darauf unternommenen Schritte und das Ergebnis einer allfälligen Untersuchung.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937349g349hLaw

    … bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG eröffnet hat. 4 Stellt der EDÖB Fehler bei der Datenbearbeitung fest, so ordnet er an, dass die zuständige …

  • NDG64Law

    … er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler festgestellt und eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG eröffnet hat. 3 … 4 Stellt er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler …

  • IRSG11cLaw

    … bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten eine Untersuchung nach Artikel 49 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 eröffnet hat. 4 Stellt der EDÖB Fehler bei der Datenbearbeitung …

  • LSIP88aLaw

    … von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Untersuchung nach Artikel 49 des DSG eröffnet hat. 4 Stellt der EDÖB Fehler bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der …

  • LTMS36Law

    1 Die Unternehmen unterstehen für ihre Tätigkeiten den Artikeln 30–32 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG). 2 Die Aufsicht richtet sich nach den Artikeln 49–53 DSG.

  • OETIAS23Law

    … nach Absatz 1 durch; stellt er Fehler bei der Verarbeitung der Personendaten fest, eröffnet er eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG und ordnet gegebenenfalls an, dass die nationale ETIAS-Stelle diese behebt. 3 Er teilt der betroffenen …