Art. 53 FADP

Koordination

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
1

Bundesverwaltungsbehörden, die nach einem anderen Bundesgesetz private Personen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung beaufsichtigen, laden den EDÖB zur Stellungnahme ein, bevor sie eine Verfügung erlassen, die Fragen des Datenschutzes betrifft.

2

Führt der EDÖB gegen die gleiche Partei eine eigene Untersuchung durch, so koordinieren die beiden Behörden ihre Verfahren.

  • LTMS36Law

    1 Die Unternehmen unterstehen für ihre Tätigkeiten den Artikeln 30–32 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG). 2 Die Aufsicht richtet sich nach den Artikeln 49–53 DSG.