Art. 50 FADP

Befugnisse

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
1

Kommt das Bundesorgan oder die private Person den Mitwirkungspflichten nicht nach, so kann der EDÖB im Rahmen der Untersuchung insbesondere Folgendes anordnen:

a.

Zugang zu allen Auskünften, Unterlagen, Verzeichnissen der Bearbeitungstätigkeiten und Personendaten, die für die Untersuchung erforderlich sind;

b.

Zugang zu Räumlichkeiten und Anlagen;

c.

Zeugeneinvernahmen;

d.

Begutachtungen durch Sachverständige.

2

Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

3

Zum Vollzug der Massnahmen nach Absatz 1 kann der EDÖB andere Bundesbehörden sowie die kantonalen oder kommunalen Polizeiorgane beiziehen.