Art. 8a LSIP

Einschränkung des Auskunftsrechts bei Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung

In forcesince 1 Sep 2023cited 4×
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Verlangt eine Person bei fedpol Auskunft darüber, ob sie in einem polizeilichen Informationssystem zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausgeschrieben ist, so teilt fedpol der betroffenen Person mit, dass keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden und dass sie vom EDÖB verlangen kann, zu prüfen, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden.

2

Der EDÖB führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG eröffnet hat.

3

Stellt der EDÖB Fehler bei der Datenbearbeitung fest, so ordnet er an, dass fedpol diese behebt.

4

Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 lauten stets gleich und werden nicht begründet.

5

Die Mitteilung nach Absatz 2 kann nicht angefochten werden.

  • Verordnung vom 26. Oktober 2016 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Ve…13Law

    … darüber, ob eine betroffene Person zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausgeschrieben ist, richten sich nach Artikel 8a BPI. 2 Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV ein Gesuch …

  • Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…50Law

    … so ist sie spätestens drei Monate nach Eingang ihres Gesuchs über die getroffenen Massnahmen zu informieren. 6 Artikel 8a BPI bleibt vorbehalten für die Einschränkung des Auskunftsrechts betreffend die Ausschreibung zur Festnahme zum …

  • VSG23Law

    … der Behörde, von der die Daten stammen. 3 Bezüglich der Daten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b–g bleiben die Artikel 8, 8a und 16 BPI vorbehalten.

  • 1C_415/2019, Arrêt du 27 mars 2020 – Protection des donnéesDecision

    … serait examinée. La loi du 28 septembre 2018 mettant en oeuvre la directive (UE) 2016/689 a introduit un nouvel art. 8a LSIP, entré en vigueur le 1er mars 2019 et applicable aux demandes de renseignements portant, comme en l'espèce, sur …

    27 Mar 2020 · 2020-03-27-1C_415-2019