Art. 8 LSIP

Einschränkung des Auskunftsrechts beim System Bundesdelikte

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1

Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob die Bundeskriminalpolizei (BKP) Daten über sie im System Bundesdelikte nach Artikel 11 bearbeitet, so schiebt fedpol diese Auskunft auf:

a.

wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interessen der Strafverfolgung an einer Geheimhaltung bestehen; oder

b.

wenn über die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden.

2

Fedpol teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen.

3

Der EDÖB führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Untersuchung nach Artikel 49 des DSG eröffnet hat.

4

Stellt der EDÖB Fehler bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft fest, so ordnet er an, dass fedpol diese behebt.

5

Die Mitteilungen nach den Absätzen 2 und 3 lauten stets gleich und werden nicht begründet. Die Mitteilung nach Absatz 3 kann nicht angefochten werden.

6

Sobald das Geheimhaltungsinteresse dahingefallen ist, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt fedpol der gesuchstellenden Person Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist. Personen, über die keine Daten bearbeitet wurden, informiert fedpol drei Jahre nach Eingang ihres Gesuchs über diese Tatsache.

7

Legt eine Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Schaden erwächst, so kann der EDÖB anordnen, dass fedpol ausnahmsweise sofort Auskunft erteilt, wenn und soweit damit keine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist.

  • BGE 138 I 6Decision

    … empfahl in ihrem Bericht anstelle des indirekten Einsichtsrechts ein Auskunftsrecht nach den Modalitäten von Art. 8 BPI (Empfehlung 11, S. 7736). Eine Motion Leutenegger Oberholzer (08.3852) verlangte die Abschaffung des indirekten …

    2 Nov 2011 · 138-I-6

  • LDPA26Law

    … 2 Das Recht auf Auskunft über Daten über Flugreisen, die länger als sechs Monate zurückliegen, richtet sich nach Artikel 8 BPI. 3 Das Auskunftsbegehren ist an das fedpol zu richten.

  • Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)25Law

    1 Gesuche um Auskunft betreffend NES richten sich: a. nach Artikel 8 BPI bei Daten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 Buchstabe a; b. nach Artikel 8 BPI bei Daten, die bei der Zusammenarbeit mit Europol bearbeitet werden; die nach Artikel 7 …

  • 1C_415/2019, Arrêt du 27 mars 2020 – Protection des donnéesDecision

    Selon l'art. 7 al. 2 LSIP, fedpol répond aux demandes de renseignements sous réserve de l'art. 8 (qui concerne les données relatives aux infractions fédérales) et après consultation de l'autorité qui a saisi les données ou qui les …

    27 Mar 2020 · 2020-03-27-1C_415-2019

  • GwG35Law

    … Le droit des particuliers d’obtenir des renseignements est régi par l’art. 8 de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération. 2 Le bureau de communication peut échanger des …

  • VSG23Law

    … der Behörde, von der die Daten stammen. 3 Bezüglich der Daten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b–g bleiben die Artikel 8, 8a und 16 BPI vorbehalten.

  • 1C_331/2019, Urteil vom 23. September 2019 – Gesuch um Löschung beziehungweise Berichtigung der DatenDecision

    … die Auskunft zu den Informationssystemen Bundesdelikte (JANUS) und der Meldestelle für Geldwäscherei (GEWA) gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) …

    23 Sep 2019 · 2019-09-23-1C_331-2019

  • 1C_289/2009, Urteil vom 2. November 2011 – EinsichtsrechtDecision

    … empfahl in ihrem Bericht anstelle des indirekten Einsichtsrechts ein Auskunftsrecht nach den Modalitäten von Art. 8 BPI (Empfehlung 11, S. 7736). Eine Motion Leutenegger Oberholzer (08.3852) verlangte die Abschaffung des indirekten …

    2 Nov 2011 · 2011-11-02-1C_289-2009

  • 1C_459/2012, Urteil vom 22. Oktober 2012 – AuskunftbegehrenDecision

    … Sie fügte an, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) in Anwendung der Bestimmung von Art. 8 Abs. 8 BPI bereits mitgeteilt hatte, dass in den Informationssystemen JANUS und GEWA keine Verzeichnungen vorhanden sind. Dies war auch vom …

    22 Oct 2012 · 2012-10-22-1C_459-2012

  • 1C_428/2019, Arrêt du 8 avril 2020 – Demande de renseignements relatifs aux systèmes d'information JANUS et GEWADecision

    … de la LPD étaient en principe applicables, quand bien même l'ordonnance JANUS prévoyait l'application de l'art. 8 LSIP, soit un accès indirect. Au regard de l'art. 9 al. 2 LPD et à la lecture du rapport confidentiel, il apparaissait …

    8 Apr 2020 · 2020-04-08-1C_428-2019