Art. 5 LSIP

Datenbearbeitung zur internen Kontrolle

In forcesince 1 Sep 2023
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Soweit es zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben erforderlich ist, dürfen die verwaltungsinternen Kontrolldienste und die verwaltungsinternen Dienste oder Personen, denen die Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften obliegt, Daten in allen in diesem Gesetz genannten polizeilichen Informationssystemen bearbeiten.

2 …

Changed on 1 Sep 2023

2 Die mit Wartungs- und Programmieraufgaben betrauten Personen dürfen Daten in den in diesem Gesetz genannten polizeilichen Informationssystemen nur bearbeiten, soweit: a. dies zur Erfüllung ihrer Wartungs- und Programmierungsarbeiten unbedingt erforderlich ist; und b. die Datensicherheit gewährleistet ist.…

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 5 Dec 2008 – 1 Sep 2023earlier wording