Art. 13 Verordnung vom 26. Oktober 2016 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Ve…

Rechte der Betroffenen

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Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Vernichtungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020.

1bis

Gesuche um Auskunft darüber, ob eine betroffene Person zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausgeschrieben ist, richten sich nach Artikel 8a BPI.

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Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV ein Gesuch bei fedpol oder einer Polizeibehörde des Kantons einreichen. Umfasst das Gesuch auch Auskünfte über Ausschreibungen auf der Grundlage eines ausländischen Ersuchens, hat das Gesuch eine Zustimmung zur Rücksprache mit der ausländischen Behörde zu enthalten.

3

Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen, und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren fedpol über ihren Entscheid.

  • 1C_415/2019, Arrêt du 27 mars 2020 – Protection des donnéesDecision

    … 7 LSIP prévoyait que le droit d'accès aux fichiers des autorités de police était régi par les art. 8 et 9 LPD. L'art. 13 al. 1 de l'ordonnance RIPOL (RS 361.0) renvoie également à la LPD. En vertu de l'art. 8 LPD, toute personne …

    27 Mar 2020 · 2020-03-27-1C_415-2019

  • Verordnung vom 15. Oktober 2008 über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung)8Law

    … Oktober 2008; c. bei Einträgen aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 13 der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 2016; d. bei Einträgen aus dem Quellsystem N-SIS nach Artikel 50 der N‑SIS Verordnung vom 8. März 2013; e. bei Einträgen …