Art. 23 OETIAS

Einschränkung des Auskunftsrechts betreffend die ETIAS‑Überwachungsliste

In forcesince 1 Oct 2026

(Art. 108g Bst. h AIG)

1

Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob sie betreffende Daten in der ETIAS-Überwachungsliste verarbeitet werden, so teilt ihr die nationale ETIAS-Stelle mit, dass keine Daten unrechtmässig bearbeitet wurden und dass sie beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eine Überprüfung beantragen kann.

2

Der EDÖB führt die Überprüfung nach Absatz 1 durch; stellt er Fehler bei der Verarbeitung der Personendaten fest, eröffnet er eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG und ordnet gegebenenfalls an, dass die nationale ETIAS-Stelle diese behebt.

3

Er teilt der betroffenen Person auf die gleiche Weise und ohne Begründung mit, dass nie eine unrechtmässige Datenverarbeitung erfolgt ist oder eine solche nicht mehr erfolgt. Diese Mitteilung kann nicht angefochten werden.