Art. 32 NDG

Beendigung

In forcesince 1 Sep 2017
1

Der NDB beendet die genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme unverzüglich, wenn:

a.

die Frist abgelaufen ist;

b.

die Voraussetzungen für eine weitere Durchführung nicht mehr erfüllt sind;

c.

die Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht oder die Freigabe durch die Chefin oder den Chef des VBS nicht erteilt wird.

2

In Fällen von Dringlichkeit sorgt der NDB für die umgehende Vernichtung der beschafften Daten, wenn:

a.

die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts den Antrag ablehnt;

b.

die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS die Beschaffungsmassnahme mit sofortiger Wirkung beendet oder die Freigabe zur Weiterführung verweigert.

3

Wirken andere Dienststellen an der Durchführung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahme mit, so teilt ihnen der NDB deren Beendigung mit.

4

Der NDB teilt dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des VBS die Beendigung der Beschaffungsmassnahme mit.