Art. 27 NDG

Grundsatz

In forcesince 1 Sep 2017cited 2×
1

Der NDB kann eine genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme anordnen, wenn:

a.

eine konkrete Bedrohung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a–d gegeben ist oder die Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3 dies erfordert;

b.

die Schwere der Bedrohung die Massnahme rechtfertigt; und

c.

die nachrichtendienstlichen Abklärungen bisher erfolglos waren, sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2

Der NDB holt vor der Durchführung der Massnahme die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Freigabe durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS ein.

3

Ist es notwendig, dass andere Dienststellen des Bundes und der Kantone an der Durchführung der Massnahme mitwirken, so stellt ihnen der NDB eine schriftliche Anordnung zu, sobald die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Freigabe der Vorsteherin oder des Vorstehers des VBS vorliegen. Die Beschaffungsmassnahme ist geheim zu halten.

  • NDV23Law

    … eine Person, die einer der Berufsgruppen nach den Artikeln 171−173 der Strafprozessordnung angehört, gestützt auf Artikel 27 NDG überwacht, so ist sicherzustellen, dass der NDB keine von einem Berufsgeheimnis erfassten Informationen …

  • 1C_181/2019, Urteil vom 29. April 2020 – Polizeigesetz des Kantons Bern vom 27. März 2019, abstrakte NormenkontrolleDecision

    … (NDB) den Einsatz von Ortungsgeräten zur Feststellung des Standorts von Personen oder Sachen anordnen kann. Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 27 Abs. 1 NDG ist der Einsatz von GPS-Geräten genehmigungspflichtig und kann nur …

    29 Apr 2020 · 2020-04-29-1C_181-2019