Wird eine Person, die einer der Berufsgruppen nach den Artikeln 171−173 der Strafprozessordnung angehört, gestützt auf Artikel 27 NDG überwacht, so ist sicherzustellen, dass der NDB keine von einem Berufsgeheimnis erfassten Informationen erfährt, die nicht mit dem Grund, aus welchem die Überwachung angeordnet wurde, zusammenhängen. Der NDB weist im Genehmigungsverfahren nach Artikel 29 NDG darauf hin, dass die Selektion der Informationen nach Artikel 58 Absatz 3 NDG zu erfolgen hat.
Art. 23 NDV
Schutz von Berufsgeheimnissen
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Changed on 1 Jan 2021
Wird eine Person, die einer der Berufsgruppen nach den Artikeln 171−173 der Strafprozessordnung6Strafprozessordnung angehört, gestützt auf Artikel 27 NDG überwacht, so ist sicherzustellen, dass der NDB keine von einem Berufsgeheimnis erfassten Informationen erfährt, die nicht mit dem Grund, aus welchem die Überwachung angeordnet wurde, zusammenhängen. Der NDB weist im Genehmigungsverfahren nach Artikel
29 NDG darauf hin, dass die Selektion der Informationen nach Artikel 58 Absatz 3 NDG zu erfolgen hat.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Sep 2017 – 1 Jan 2021earlier wording