Art. 22 NDV

Genehmigungsverfahren und Freigabe

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der NDB dokumentiert bei genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen:

a.

das Genehmigungsverfahren;

b.

die Konsultation der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA und der Vorsteherin oder des Vorstehers des EJPD;

c.

den Entscheid über die Freigabe zur Durchführung;

d.

bei Dringlichkeit: das Verfahren nach Artikel 31 NDG und die Einhaltung der zeitlichen Vorgaben;

e.

deren Beendigung;

f.

die Beendigung der Operation, in deren Rahmen die Massnahme durchgeführt wurde;

g.

die Mitteilung, das Aufschieben oder den Verzicht auf die Mitteilung nach Artikel 33 NDG.

2

Die Dokumentation muss schriftlich oder elektronisch erfolgen und jederzeit abrufbar sein.

3

Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968. Für den Ausstand gilt Artikel 38 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005. Das Verfahren ist kostenlos.

4

Der Geschäftsverkehr zwischen dem NDB und dem Bundesverwaltungsgericht erfolgt elektronisch. Das Verfahrensdossier wird in elektronischer Form geführt. Verfahrensleitende Verfügungen sowie Genehmigungsentscheide werden dem NDB elektronisch eröffnet.

5

Das VBS dokumentiert die Entscheidfindung durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS betreffend die Freigabe zur Durchführung in schriftlicher Form.

6

Es teilt dem NDB und dem Bundesverwaltungsgericht den Entscheid der Vorsteherin oder des Vorstehers des VBS über die Freigabe zur Durchführung mit.