Art. 33 NDG

Mitteilungspflicht

In forcesince 1 Sep 2017cited 5×
1

Der NDB teilt der überwachten Person nach Abschluss der Operation innerhalb eines Monats Grund, Art und Dauer der Überwachung mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen mit.

2

Er kann die Mitteilung aufschieben oder von ihr absehen, wenn:

a.

dies notwendig ist, um eine laufende Beschaffungsmassnahme oder ein laufendes rechtliches Verfahren nicht zu gefährden;

b.

dies wegen eines anderen überwiegenden öffentlichen Interesses zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit nötig ist oder die Beziehungen der Schweiz zum Ausland es erfordern;

c.

durch die Mitteilung Dritte erheblich gefährdet werden könnten;

d.

die betroffene Person nicht erreichbar ist.

3

Der Aufschub der Mitteilung oder der Verzicht darauf muss nach dem Genehmigungsverfahren nach Artikel 29 genehmigt und freigegeben werden.

  • NDV22Law

    … die Mitteilung, das Aufschieben oder den Verzicht auf die Mitteilung nach Artikel 33 NDG. 2 Die Dokumentation muss schriftlich oder elektronisch erfolgen und jederzeit abrufbar sein. 3 Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss …

  • OSIME-SIC70Law

    … spätestens sechs Monate nach der Mitteilung der Massnahme an die betroffene Person nach Artikel 33 Absatz 1 NDG; b. unmittelbar nach dem rechtskräftigen Entscheid über den Verzicht auf die Mitteilung nach Artikel 33 Absatz 3 NDG; …

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    … an die betroffenen Personen (anders als bei genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen im Inland gemäss Art. 33 Abs. 1 NDG). In der Botschaft wird dazu ausgeführt, die Funk- und Kabelaufklärung sei nicht auf die Fernmeldeanschlüsse …

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019

  • 1C_181/2019, Urteil vom 29. April 2020 – Polizeigesetz des Kantons Bern vom 27. März 2019, abstrakte NormenkontrolleDecision

    … Aufschub oder ein Verzicht der Mitteilung ist nur nach Durchlaufen des zweistufigen Genehmigungsverfahrens möglich (Art. 33 NDG). Die präventive Überwachung mittels GPS-Gerät unterliegt somit auf Bundesebene gleich strengen, wenn nicht …

    29 Apr 2020 · 2020-04-29-1C_181-2019

  • OST-SCPT8Law

    … März 1979, nach Artikel 33 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 , nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF und nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 betroffenen Personen sowie ihre Rechtsbeistände bei der nach …