Art. 26 NDG

Arten von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen

In forcesince 24 Mar 2020cited 2×
1

Die folgenden Beschaffungsmassnahmen sind genehmigungspflichtig:

a.

Überwachungen des Postverkehrs und des Fernmeldeverkehrs und Verlangen von Randdaten des Postverkehrs und des Fernmeldeverkehrs gemäss BÜPF;

abis. der Einsatz von besonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, um Übermittlungen zu erfassen oder eine Person oder Sache zu identifizieren oder deren Standort zu ermitteln, wenn Überwachungen nach Buchstabe a erfolglos geblieben sind, aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden und die fernmelderechtlichen Bewilligungen für die besonderen technischen Geräte vorliegen;

b.

der Einsatz von Ortungsgeräten zur Feststellung des Standorts und der Bewegungen von Personen oder Sachen;

c.

der Einsatz von Überwachungsgeräten, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen oder um Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen;

d.

das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke, um:

1.

dort vorhandene oder von dort aus übermittelte Informationen zu beschaffen,

2.

den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen, falls die Computersysteme und Computernetzwerke für Angriffe auf kritische Infrastrukturen verwendet werden;

e.

das Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen, um dort vorhandene Gegenstände oder Informationen oder von dort aus übermittelte Informationen zu beschaffen.

2

Die Massnahmen werden verdeckt durchgeführt; die betroffene Person wird darüber nicht in Kenntnis gesetzt.

  • OSIME-SIC66Law

    … Ablage, Abfrage und Auswertung der Daten, die im Rahmen von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen nach Artikel 26 NDG und von Beschaffungen im Ausland nach Artikel 36 Absatz 5 NDG anfallen. 2 Sie werden gesondert von den …

  • 1C_181/2019, Urteil vom 29. April 2020 – Polizeigesetz des Kantons Bern vom 27. März 2019, abstrakte NormenkontrolleDecision

    … (NDB) den Einsatz von Ortungsgeräten zur Feststellung des Standorts von Personen oder Sachen anordnen kann. Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 27 Abs. 1 NDG ist der Einsatz von GPS-Geräten genehmigungspflichtig und kann nur …

    29 Apr 2020 · 2020-04-29-1C_181-2019