Art. 40 NDG

Genehmigungspflicht

In forcesince 1 Sep 2017cited 1×
1

Aufträge zur Kabelaufklärung sind genehmigungspflichtig.

2

Bevor der NDB einen Auftrag zur Kabelaufklärung erteilt, holt er die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Freigabe durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS ein.

3

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS konsultiert vorgängig die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA und die Vorsteherin oder den Vorsteher des EJPD.

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    … des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Freigabe durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS einholen (Art. 40 f. NDG). Die Genehmigung gilt für höchstens sechs Monate und kann um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden …

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019