Art. 41 NDG

Genehmigungsverfahren

In forcesince 1 Sep 2017cited 3×
1

Beabsichtigt der NDB, einen Auftrag zur Kabelaufklärung zu erteilen, so unterbreitet er dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag mit:

a.

der Beschreibung des Auftrags an den durchführenden Dienst;

b.

der Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes;

c.

der Angabe der Kategorien von Suchbegriffen;

d.

der Angabe der Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und der Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen, welche die für die Durchführung der Kabelaufklärung notwendigen Signale liefern müssen; und

e.

der Angabe von Beginn und Ende des Auftrags.

2

Das weitere Verfahren richtet sich nach den Artikeln 29–32.

3

Die Genehmigung gilt für höchstens sechs Monate. Sie kann nach demselben Verfahren um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden.

  • VGG23Law

    … Juni 1998; abis. Artikel 64abis Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005; b. den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG); c. den Bundesgesetzen über die …

  • Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstpflicht (VMDP)7280Law

    … l’instance décisionnelle laisse la personne concernée exercer l’activité conformément à l’art. 41, al. 2, LSI. 3 Les connaissances du militaire acquises au civil et dans l’armée sont prises en compte dans la mesure du …

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    … Die Genehmigung gilt für höchstens sechs Monate und kann um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden (Art. 41 Abs. 3 NDG). Das ZEO verpflichtet die betroffenen Netzbetreiberinnen und Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die …

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019