Art. 79 NDG

Unabhängige Kontrollinstanz für die Funk- und die Kabelaufklärung

In forcesince 1 Sep 2017cited 3×
1

Eine verwaltungsinterne, unabhängige Kontrollinstanz prüft die Funkaufklärung auf Rechtmässigkeit und beaufsichtigt den Vollzug der genehmigten und freigegebenen Aufträge zur Kabelaufklärung. Sie versieht ihre Aufgaben weisungsungebunden. Der Bundesrat wählt ihre Mitglieder.

2

Die Kontrollinstanz prüft die Aufträge an den durchführenden Dienst sowie die Bearbeitung und Weiterleitung der Informationen, die dieser erfasst hat. Sie erhält dazu von den zuständigen Stellen Zugang zu allen zweckdienlichen Informationen und Anlagen.

3

Sie kann aufgrund der Überprüfung Empfehlungen abgeben und beim VBS beantragen, dass Aufträge zur Funkaufklärung eingestellt und Informationen gelöscht werden. Ihre Empfehlungen, Anträge und Berichte sind nicht öffentlich.

4

Der Bundesrat regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Kontrollinstanz, die Entschädigung ihrer Mitglieder sowie die Organisation ihres Sekretariats. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

  • VEKFLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 38 Absatz 3 sowie 79 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG), Artikel 99 Absatz 1bis des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG) sowie die Artikel 26 …

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    Die Funk- und Kabelaufklärung unterliegen nach Art. 79 NDG der Kontrolle durch eine verwaltungsinterne unabhängige Instanz (Unabhängige Instanz für die Funk- und Kabelaufklärung UKI). Diese prüft die Funkaufklärung auf …

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019

  • OSRens14Law

    … UKI informiert die AB-ND über ihre Aufsichts- und Prüfergebnisse und stellt ihr die Empfehlungen und Anträge nach Artikel 79 Absatz 3 NDG sowie ihre Berichte zu. 3 Die AB-ND informiert die UKI über diejenigen Aufsichts- und …