Art. 82 NDG

Kantonale Aufsicht

In forcesince 24 Mar 2020cited 2×
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsbehörden, die von den Kantonen mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind, unterstehen dem kantonalen Dienstrecht und der kantonalen Dienstaufsicht ihrer Vorgesetzten.

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Die Dienstaufsicht in den Kantonen obliegt denjenigen Stellen, die dem jeweiligen kantonalen Vollzugsorgan vorgesetzt sind. Diese können zur Unterstützung der Dienstaufsicht ein vom kantonalen Vollzugsorgan getrenntes Kontrollorgan einsetzen, das den vorgesetzten Stellen verantwortlich ist.

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Für ihre Kontrollen erhält die kantonale Aufsicht eine Liste der vom NDB erteilten Aufträge sowie die Beobachtungsliste nach Artikel 72.

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Die kantonale Dienstaufsicht kann Einsicht nehmen in die Daten, die der Kanton im Auftrag des Bundes bearbeitet. Die Einsicht kann verweigert werden, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen dies erfordern.

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Der Bundesrat regelt das Einsichtsverfahren. Bei Streitigkeiten steht die Klage an das Bundesgericht nach Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 offen.

6

Der Bundesrat regelt die Unterstützung der kantonalen Dienstaufsicht durch Stellen des Bundes.

  • NDVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3, 11 Absatz 3, 19 Absatz 5, 39 Absatz 4, 43 Absatz 4, 46 Absatz 3, 72 Absatz 4, 80 Absatz 2, 82 Absätze 5 und 6, 84 sowie 85 Absatz 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. …

  • OSRens11Law

    … Das GS-VBSveröffentlicht jährlich die Liste der Stellen und Aufsichtsorgane. 2 Gesuche nach Artikel 82 Absatz 4 NDG um Einsicht in Daten, die der Kanton im Auftrag des Bundes bearbeitet, können mündlich oder schriftlich an den NDB …