Art. 11 OSRens

Bezeichnung und Gesuche

In forcesince 1 Sep 2017
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Die Kantone bezeichnen die Stellen und Aufsichtsorgane, die für die kantonale Dienstaufsichtstätigkeit verantwortlich sind, und melden diese dem GS-VBS zuhanden des NDB und der AB-ND. Änderungen müssen umgehend gemeldet werden. Das GS-VBSveröffentlicht jährlich die Liste der Stellen und Aufsichtsorgane.

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Gesuche nach Artikel 82 Absatz 4 NDG um Einsicht in Daten, die der Kanton im Auftrag des Bundes bearbeitet, können mündlich oder schriftlich an den NDB gerichtet werden.

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Wenn wesentliche Sicherheitsinteressen es erfordern, kann der NDB der Vorsteherin oder dem Vorsteher des VBS beantragen, dem kantonalen Dienstaufsichtsorgan die Einsicht zu verweigern oder diese aufzuschieben.

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Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS entscheidet innerhalb von 30 Tagen über den Antrag.