Art. 12 OSRens

Mindestanforderungen

In forcesince 1 Sep 2017
1

Das kantonale Dienstaufsichtsorgan übt seine Aufgaben nach den Kriterien der Rechtmässigkeit, der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit aus.

2

Es prüft insbesondere, wie das kantonale Vollzugsorgan selbstständig oder aufgrund eines Auftrags des NDB Informationen beschafft, bearbeitet und weitergibt.

3

Es überprüft die Bearbeitung von Personendaten durch das kantonale Vollzugsorgan. Es kontrolliert insbesondere, ob die Daten in Übereinstimmung mit Artikel 46 Absätze 1 und 2 NDG bearbeitet werden und ob die Anforderungen des Datenschutzes, insbesondere zu Persönlichkeitsschutz und Datensicherheit, eingehalten werden.

4

Es überprüft die Zusammenarbeit des kantonalen Vollzugsorgans mit den kantonalen Polizeistellen.

5

Es informiert seine vorgesetzte Stelle jährlich oder nach Bedarf über seine Tätigkeit.