Art. 20 NDG

Besondere Auskunfts- und Meldepflicht

In forcesince 24 Mar 2020cited 4×
1

Die folgenden Behörden sind verpflichtet, dem NDB zur Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft zu erteilen:

a.

Gerichte, Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden des Straf- und Massnahmenvollzugs;

b.

Grenzwacht und Zollbehörden;

c.

Behörden der militärischen Sicherheit, des Nachrichtendienstes der Armee und des militärischen Kontrollwesens;

d.

Behörden des Bundes und der Kantone, die für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern sowie für Asylfragen zuständig sind;

e.

Behörden, die an sicherheitspolizeilichen Aufgaben mitwirken;

f.

Einwohnerkontrollen;

g.

Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;

h.

Behörden, die für die Bewilligung des Verkehrs mit bestimmten Gütern zuständig sind;

i.

Behörden, die für den Betrieb von Informatiksystemen zuständig sind;

j.

Behörden, die zuständig sind für die Aufsicht über den Finanzmarkt und die Entgegennahme von Meldungen bei Verdacht auf Geldwäscherei in Fällen von Terrorfinanzierung und Finanzierung von NBC-Proliferationsaktivitäten nach Massgabe des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997.

2

Die Behörden nach Absatz 1 sind verpflichtet, gegenüber Dritten über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren. Ausgenommen ist die Information von vorgesetzten Stellen und Aufsichtsorganen.

3

Die Behörden nach Absatz 1 erstatten unaufgefordert Meldung, wenn sie eine konkrete und schwere Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit feststellen.

4

Der Bundesrat legt in einer nicht öffentlichen Liste fest, welche Vorgänge und Feststellungen dem NDB unaufgefordert zu melden sind. Er umschreibt den Umfang der Meldepflicht und das Verfahren der Auskunftserteilung.

  • StPO96Law

    … März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; abis. die Artikel 19 und 20 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015; b. die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen …

  • 1C_493/2023, Urteil vom 26. November 2024 – Datenschutz; Verweigerung AuskunftDecision

    Der NDB beschafft Informationen unter anderem mittels der besonderen Auskunfts- und Meldepflicht gemäss Art. 20 NDG. Danach erstatten die in Abs. 1 aufgeführten Behörden dem NDB unaufgefordert Meldung, wenn sie eine konkrete und schwere …

    26 Nov 2024 · 2024-11-26-1C_493-2023

  • NDV5Law

    … insbesondere solche nach Anhang 3 Ziffer 9.3 und solche nach der nicht öffentlichen Liste des Bundesrates nach Artikel 20 Absatz 4 NDG.

  • 1C_147/2026, Urteil vom 23. September 2026 – DatenschutzDecision

    … a NDG). Der NDB beschafft Informationen unter anderem mittels der besonderen Auskunfts- und Meldepflicht gemäss Art. 20 NDG. Nach Art. 20 Abs. 4 NDG legt der Bundesrat in einer nicht öffentlichen Liste fest, welche Vorgänge und …

    23 Sep 2026 · 2026-09-23-1C_147-2026