33a VBG

Sonderurlaub während der Kündigungsfrist

In forcesince 31 Dec 2010cited 3×
(1)

§ 33a. Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Vertragsbediensteten auf sein Ansuchen während der Kündigungsfrist ein Sonderurlaub im Ausmaß von wöchentlich mindestens einem Fünftel der regelmäßigen Wochendienstzeit zu gewähren.

(2)

Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn

1.

der Vertragsbedienstete einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat und

2.

eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

  • OGH 18.10.2006, 9ObA131/05pDecision

    … Der Kläger stellte während der Kündigungsfrist einen Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub nach § 33a VBG, der zunächst gewährt, am gleichen Tage aber noch mit der Begründung widerrufen wurde, dass der Kläger Anspruch auf …

    18 Oct 2006 · JJT_20061018_OGH0002_009OBA00131_05P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121537, 9ObA131/05pDecision

    … trotz Begehrens des Dienstnehmers die Gewährung von Freizeit während der Kündigungsfrist (§ 1160 ABGB, § 22 AngG, § 33a VBG), ist der Dienstnehmer nicht allein auf das risikoträchtige eigenmächtige Fernbleiben zu verweisen, sondern …

    18 Oct 2006 · JJR_20061018_OGH0002_009OBA00131_05P0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0121540, 9ObA131/05pDecision

    … Die Ausnahme des § 33a Abs 2 VBG stellt vielmehr darauf ab, dass die vom Pensionsantrag abhängige Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung bereits ausgestellt wurde.

    18 Oct 2006 · JJR_20061018_OGH0002_009OBA00131_05P0000_003