Vollziehung
§ 91. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
hinsichtlich des § 86,
soweit sich dieser auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen,
soweit sich dieser auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.