85 HDG 1994

No longer in forcecited 5×

Änderung der rechtlichen Stellung

(1)

§ 85. Ändert sich die rechtliche Stellung des Verdächtigen bis zur Einleitung des Disziplinarverfahrens, so ist das Verfahren entsprechend der neuen rechtlichen Stellung durchzuführen.

(2)

Ist gegen einen Soldaten, der

1.

Präsenzdienst leistet, im Zeitpunkt der Entlassung aus diesem Präsenzdienst oder

2.

dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Präsenzstand, ausgenommen im Falle der Versetzung oder des Übertrittes eines öffentlich-rechtlich Bediensteten in den Ruhestand,

ein Disziplinarverfahren anhängig, so ist das Verfahren ohne Bedachtnahme auf seine geänderte rechtliche Stellung fortzuführen. Z 1 gilt nicht, sofern der Beschuldigte unmittelbar nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört. Im Falle der Z 2 tritt an die Stelle der Entlassung die Disziplinarstrafe der Unfähigkeit zur Beförderung oder der Degradierung nach § 53.

(3)

Wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Unfähigkeit zur Beförderung oder der Degradierung verhängt

1.

über einen Soldaten und endet der Wehrdienst dieses Soldaten vor Eintritt der Vollstreckbarkeit des Disziplinarerkenntnisses oder

2.

im Falle des Abs. 2 über einen Angehörigen des Miliz- oder Reservestandes,

so hat der Bestrafte den Betrag einer aus Anlaß dieser Beendigung des Wehrdienstes bereits ausbezahlten Abfertigung oder Treueprämie zurückzuzahlen. Sofern er dieser Verpflichtung nicht selbständig nachkommt, sind die aushaftenden Beträge wie Verpflichtungen zu Geldleistungen nach § 78 hereinzubringen. Die Gewährung einer finanziellen Zuwendung nach § 55 an die Angehörigen des Bestraften ist zulässig.

(4)

Ist gegen einen Wehrpflichtigen des Miliz- oder Reservestandes zum Einberufungstermin für

1.

eine Truppenübung oder

2.

eine Kaderübung oder

3.

eine freiwillige Waffenübung oder einen Funktionsdienst oder

4.

eine außerordentliche Übung

ein Disziplinarverfahren anhängig, so ist das Verfahren während dieses Präsenzdienstes ohne Bedachtnahme auf die geänderte rechtliche Stellung des Beschuldigten fortzuführen.

(5)

Abgesehen von den Fällen der Abs. 2 und 4 ist ein Disziplinarverfahren, sofern sich die rechtliche Stellung des Beschuldigten während des Verfahrens ändert, entsprechend dieser neuen rechtlichen Stellung fortzuführen.

(6)

Wird über einen Berufssoldaten des Ruhestandes in zweiter Instanz eine Geldstrafe verhängt, so sind, sofern er erst nach der Entscheidung in erster Instanz aus dem Dienststand ausgeschieden ist, als Bemessungsgrundlage an Stelle der Ruhebezüge die Dienstbezüge nach § 51 Abs. 2 und 3 heranzuziehen.

(7)

Ist gegen einen Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Präsenzstand ein Kommandantenverfahren anhängig, so gilt dieses zu diesem Zeitpunkt als eingestellt.

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0052Decision

    … Gemäß § 85 Abs. 2 Z. 2 letzter Halbsatz des Heeresdisziplinargesetzes 1994 (HDG 1994) sei das weitere Disziplinarverfahren ungeachtet des Ausscheidens des Beschwerdeführers aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis am 30. …

    26 Jun 2006 · JWT_2003090052_20060626X00

  • VwGH 16.09.1998, 98/09/0037Decision

    … relevant. Letzlich scheitert auch das Argument, der angefochtene Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, weil gemäß § 85 Abs. 7 HDG 1994 das anhängige Kommandantenverfahren einzustellen sei, wenn es gegen einen Soldaten im Zeitpunkt …

    16 Sep 1998 · JWT_1998090037_19980916X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/09/0052Decision

    26 Jun 2006 · JWR_2003090052_20060626X04

  • VwGH Rechtssatz, 2003/09/0052Decision

    Wenn in § 85 Abs. 2 letzter Satz HDG 1994 und nunmehr in § 88 Abs. 2 letzter Satz HDG 2002 für den Fall des Ausscheidens eines dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehörenden Soldaten ausdrücklich normiert ist, dass …

    26 Jun 2006 · JWR_2003090052_20060626X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/09/0037Decision

    § 85 Abs 7 HDG 1994 ist nicht auf einen Soldaten anzuwenden, der auf Grund einer freiwilligen Meldung zum Auslandseinsatzpräsenzdienst einberufen worden ist, weil er dem Bundesheer nicht auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört. …

    16 Sep 1998 · JWR_1998090037_19980916X01