Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…
In forceTypeordinanceDate4 Mar 2022Since4 Mar 2022Articles93Versions held291Cited by2 documentsLast changed5 Nov 2026
- 2
- 2aRüstungsgüter
- 3
- 4Zivil und militärisch verwendbare Güter
- 5Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheits
- 6Ausnahmen von den Artikeln 4 und 5
- 7Bewilligungsverfahren
- 8Sistierung und Widerruf von Bewilligungen
- 9Güter für die Luft- und Raumfahrt
- 9aGüter und Technologien der Seeschifffahrt
- 9bFlugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- 10Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- 10aGüter zur Fertigstellung von Flüssigerdgas- und Rohöl-Projekten
- 11Güter und Software für den Energiesektor
- 11aGüter zur Stärkung der Industrie
- 12
- 12aRohöl und Erdölerzeugnisse
- 12Kauf und Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus Drittstaaten
- 12bHandel, Vermittlung und Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen mit oder nach Drittstaaten
- 12cVerbote und Pflichten im Zusammenhang mit Tankschiffen
- 12dVerbote im Zusammenhang mit bestimmten Schiffen
- 12eVerbote und Pflichten im Zusammenhang mit Eisbrechern und Flüssigerdgastankschiffen
- 12fWeiterverladung von Flüssigerdgas
- 12gKauf und Einfuhr von Flüssigerdgas
- 13Einfuhr von Gütern aus den bezeichneten Gebieten
- 14Ausfuhr von Gütern nach den bezeichneten Gebieten
- 14aEisen- und Stahlerzeugnisse
- 14bLuxusgüter
- 14cWirtschaftlich bedeutende Güter
- 14dGold sowie Gold enthaltende Erzeugnisse
- 14eDiamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 14Kulturgüter aus der Ukraine
- 14fPflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern
- 14gPflicht zum vertraglichen Verbot der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnis
- 14hFür designierte Drittstaaten bestimmte Güter und Technologien
- 15Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- 16Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- 17Verbot von öffentlichen Finanzhilfen für den Handel
- 18Verbot der Ausgabe und des Handels von Effekten und Geldmarktinstrumenten
- 19Verbot der Gewährung von Darlehen und Krediten
- 20Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung von Krypto-Dienstleistungen
- 20aVerbot von Transaktionen mit gewissen Kryptowerten oder digitalen Zentralbankwährungen
- 20bVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Krypto‑Dienstleistungen
- 21Meldepflicht für bestehende Einlagen
- 22Verbot der Erbringung von gewissen Dienstleistungen für Zentralverwahrer
- 23Verbot des Verkaufs von Effekten
- 24Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation
- 24aVerbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- 24Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit den Erdgas‑Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2
- 24bVerbot von Transaktionen mit Klägern russischer Schiedsverfahren
- 24cVerbot von Transaktionen mit gewissen Banken und Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben
- 24dVerbot von Transaktionen mit Häfen, Schleusen und Flughäfen
- 25Verbot von Finanzierungen, Beteiligungen und Dienstleistungen in den bezeichneten Gebieten
- 26Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- 27Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- 27aVerbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- 28Verbot betreffend Banknoten
- 28aVerbote im Zusammenhang mit Ratingdiensten
- 28bVerbote im Zusammenhang mit Unternehmen im Energie- und im Bergbausektor der Russischen Föderation
- 28Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen
- 28cVerbot betreffend die Unterstützung im Rahmen eines nationalen Programms der Schweiz
- 28dVerbote betreffend Trusts
- 28eVerbote betreffend Dienstleistungen und Software
- 28fVerbot betreffend die Einflussnahme in kritischen Infrastrukturen
- 28gVerbot der Annahme von Zuwendungen der russischen Regierung
- 28hVerbot der Rückversicherung gebrauchter russischer Schiffe und Luftfahrzeuge
- 28iVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Nutzern von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeh
- 28jVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter russischer Entscheidungen
- 28kVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern
- 29Ein- und Durchreiseverbot
- 29aMeldepflicht betreffend die Ein- und Durchreise
- 29Luftverkehr
- 29bVerbote betreffend Werbung in bestimmten russischen Medien
- 29cVerbote im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge
- 29dVerbote im Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungen russischer Gerichte
- 30Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 30aAusnahmen von Verboten betreffend die Einfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr und den Transport
- 30bAusnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- 30cAusnahmen von den Verboten betreffend Dienstleistungen und Software
- 30Ausnahmen vom Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 1 Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheits
- 2 Endempfänger, die Restriktionen unterliegen
- 3 Güter zur Verwendung für die Luft- und Raumfahrt
- 4 Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- Annex 5
- 6 Software für den Energiesektor
- 7 Bezeichnete Gebiete
- 8 Verbotene Güter
- 9 Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Un
- 10 Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen
- 11 Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen
- 12 Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen
- 13 Banken und andere Unternehmen die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen
- 14 Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen
- 15 Kryptowerte und digitale Zentralbankwährungen, die Transaktionsverboten unterliegen
- 16 Banken, die einem Transaktionsverbot unterliegen
- 17 Banken, Unternehmen und Organisationen, die dem Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichte
- 18 Sonderwirtschafts-, Innovations- und Präferenzzonen der Russischen Föderation
- 19 Banken und andere Organisationen, die Transaktionsverboten unterliegen
- 20 Kläger russischer Schiedsverfahren, die Transaktionsverboten unterliegen
- 21 Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken oder Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben
- 22 Häfen, Schleusen und Flughäfen, die Transaktionsverboten unterliegen
- 23 Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- 24 Eisen- und Stahlerzeugnisse
- 25 Luxusgüter
- 26 Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- 27 Wirtschaftlich bedeutende Güter
- 28 Einfuhrkontingente für bestimmte Güter
- Annex 29
- 30 Güter für die Stärkung der Industrie
- 31 Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11a Absatz 1bis
- 32 Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11a Absatz 1ter
- 33 Rohöl und Erdölerzeugnisse
- 34 Russische Medien
- 35 Gold
- 36 Gold enthaltende Erzeugnisse
- 37 Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 38 Preise für Erdöl und Erdölerzeugnisse
- 39 Erlaubte Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen in Drittstaaten
- 40 Erlaubte Beförderung von Flüssigerdgas in Drittstaaten
- 41 Materialien aus dem Bergbausektor
- 42 Güter mit hoher Priorität
- 43 Software für die Unternehmensführung, für Industriedesign und Fertigung sowie für den Banken- und Finanzsek
- 44 Schiffe, die Restriktionen unterliegen
- Annex 45
- 46 Luftfahrtunternehmen, die Restriktionen unterliegen
- 47 Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, in die der Russian Direct Investment Fund erheblic
- 48 Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit
- 49 Güter und Technologien sowie Länder, die Restriktionen unterliegen
- 50 Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsge
- 51 Personen, Unternehmen und Organisationen, die durch eine Entscheidung gemäss dem Erlass des Präsidenten der
- 52 Personen, Unternehmen und Organisationen, die an der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern be
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