Art. 30 Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Ausnahmen vom Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

In forceuntil 1 Jan 2027

Das SECO kann bis zum 31. Dezember 2027 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen bewilligen vom Verbot der Erfüllung der Forderungen von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b, sofern dies für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation erforderlich ist.

1

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 27a Absatz 2 bewilligen, sofern die Ausführung der Transaktionen erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, die von Exportkreditgarantien der Schweiz abgedeckt wurden, in der Russischen Föderation bis zum 26. August 2025.

2

Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD für eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 27a Absatz 2 bewilligen für Transaktionen, die erforderlich sind für die Abhebung von Geldern oder die Schliessung von Konten bei Banken, Unternehmen und Organisationen, die seit dem 4. November 2026 in Anhang 14a aufgenommen wurden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Die Konten befinden sich im Eigentum von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder einer natürlichen Person mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates oder werden von diesen kontrolliert.

b.

Die Transaktion ist erforderlich für die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit Banken, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 14a.

c.

Die Gelder werden überwiesen an ein nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründetes oder eingetragenes oder an ein nach dem Recht eines Drittstaats gegründetes Finanzinstitut, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen Finanzinstituts befindet.

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Gesuche um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 2 müssen innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der entsprechenden Bank, des entsprechenden Unternehmens oder der entsprechenden Organisation in Anhang 14a beim SECO eingereicht werden.

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Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 27a Absatz 2 bewilligen für Transaktionen mit der in Anhang 14a unter der SSID-Nummer 175-100137 genannten Organisation, sofern diese Transaktionen erforderlich sind für die Zahlung einer fälligen Gegenleistung an eine in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen Bank, die auf der Grundlage eines vor dem 28. Februar 2022 vertraglich vereinbarten und ordnungsgemäss ausgeübten Verkaufsoptionsrechts getätigt wurde.

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD bis zum 31. Dezember 2026 Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 26 Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation.

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 27 Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation.

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 28bbis Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation.

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 20b bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation.

Changed on 5 Nov 2026

Das SECO kann bis zum 31. Dezember 20262027 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen bewilligen vom Verbot der Erfüllung der Forderungen von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b, sofern dies für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von GeschäftenGeschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation erforderlich ist. 1 Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 27a Absatz 2 bewilligen, sofern die Ausführung der Transaktionen erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, die von Exportkreditgarantien der Schweiz abgedeckt wurden, in der Russischen Föderation bis zum 26. August 2025. 2 Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD für eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 27a Absatz 2 bewilligen für Transaktionen, die erforderlich sind für die Abhebung von Geldern oder die Schliessung von Konten bei Banken, Unternehmen und Organisationen, die seit dem 4. November 2026 in Anhang 14a aufgenommen wurden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Konten befinden sich im Eigentum von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder einer natürlichen Person mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates oder werden von diesen kontrolliert. b. Die Transaktion ist erforderlich für die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit Banken, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 14a. c. Die Gelder werden überwiesen an ein nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründetes oder eingetragenes oder an ein nach dem Recht eines Drittstaats gegründetes Finanzinstitut, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen Finanzinstituts befindet. 3 Gesuche um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 2 müssen innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der entsprechenden Bank, des entsprechenden Unternehmens oder der entsprechenden Organisation in Anhang 14a beim SECO eingereicht werden. 4 Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 27a Absatz 2 bewilligen für Transaktionen mit der in Anhang 14a unter der SSID-Nummer 175-100137 genannten Organisation, sofern diese Transaktionen erforderlich sind für die Zahlung einer fälligen Gegenleistung an eine in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen Bank, die auf der Grundlage eines vor dem 28. Februar 2022 vertraglich vereinbarten und ordnungsgemäss ausgeübten Verkaufsoptionsrechts getätigt wurde.

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 28bbis Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation. Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 20b bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation.

  1. 5 Nov 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 13 Dec 2025 – 5 Nov 2026earlier wording
  3. 30 Oct 2025 – 13 Dec 2025earlier wording
  4. 13 Feb 2025 – 30 Oct 2025earlier wording
  5. 17 Oct 2024 – 13 Feb 2025earlier wording