Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen nach Artikel 24a Absatz 1 bewilligen, um Transaktionen zu ermöglichen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Artikel 24a Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2027 unbedingt erforderlich sind.
Art. 30b Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…
Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
In forceuntil 1 Jan 2027
Changed on 5 Nov 2026
Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen nach Artikel 24a Absatz 1 bewilligen, um Transaktionen zu ermöglichen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Artikel 24a Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 20262027 unbedingt erforderlich sind.
- 5 Nov 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
- 13 Dec 2025 – 5 Nov 2026earlier wording
- 13 Feb 2025 – 13 Dec 2025earlier wording
- 1 Feb 2024 – 13 Feb 2025earlier wording
- 29 Mar 2023 – 1 Feb 2024earlier wording