Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
2. Abschnitt: Beschränkungen des Handels
- 2
- 2aRüstungsgüter
- 3
- 4Zivil und militärisch verwendbare Güter
- 5Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheits
- 6Ausnahmen von den Artikeln 4 und 5
- 7Bewilligungsverfahren
- 8Sistierung und Widerruf von Bewilligungen
- 9Güter für die Luft- und Raumfahrt
- 9aGüter und Technologien der Seeschifffahrt
- 9bFlugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- 10Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- 10aGüter zur Fertigstellung von Flüssigerdgas- und Rohöl-Projekten
- 11Güter und Software für den Energiesektor
- 11aGüter zur Stärkung der Industrie
- 12
- 12aRohöl und Erdölerzeugnisse
- 12Kauf und Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus Drittstaaten
- 12bHandel, Vermittlung und Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen mit oder nach Drittstaaten
- 12cVerbote und Pflichten im Zusammenhang mit Tankschiffen
- 12dVerbote im Zusammenhang mit bestimmten Schiffen
- 12eVerbote und Pflichten im Zusammenhang mit Eisbrechern und Flüssigerdgastankschiffen
- 12fWeiterverladung von Flüssigerdgas
- 12gKauf und Einfuhr von Flüssigerdgas
- 13Einfuhr von Gütern aus den bezeichneten Gebieten
- 14Ausfuhr von Gütern nach den bezeichneten Gebieten
- 14aEisen- und Stahlerzeugnisse
- 14bLuxusgüter
- 14cWirtschaftlich bedeutende Güter
- 14dGold sowie Gold enthaltende Erzeugnisse
- 14eDiamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 14Kulturgüter aus der Ukraine
- 14fPflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern
- 14gPflicht zum vertraglichen Verbot der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnis
- 14hFür designierte Drittstaaten bestimmte Güter und Technologien
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).