Art. 14g Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Pflicht zum vertraglichen Verbot der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnissen

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Bei dem Verkauf von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen, der Erteilung von Lizenzen für solche Rechte und Geheimnisse, der anderweitigen Weitergabe solcher Rechte und Geheimnisse sowie der Gewährung von Rechten auf den Zugang zu oder auf die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, im Zusammenhang mit Gütern mit hoher Priorität nach Anhang 31 muss die Nutzung solcher Rechte und Geheimnisse im Zusammenhang mit Gütern mit hoher Priorität nach Anhang 31, die zu dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, dem Transport und der Durchfuhr nach oder zur Verwendung in der Russischen Föderation bestimmt sind, der Gegenpartei vertraglich verboten werden und diese muss verpflichtet werden, eine solche Nutzung möglichen Unterlizenznehmern solcher Rechte und Geheimnisse ebenfalls zu verbieten.

1bis

Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die Gegenpartei in einem EWR-Mitgliedstaat oder einem Partner wohnhaft oder niedergelassen ist.

2

Die Verträge mit der Gegenpartei nach Absatz 1 müssen für den Fall eines Verstosses angemessene Abhilfemassnahmen vorsehen.

3

Verstösse gegen die Verbote nach Absatz 1 müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.

Changed on 5 Nov 2026

1bis Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die Gegenpartei in einem EWR-Mitgliedstaat oder einem Partner wohnhaft oder niedergelassen ist.

  1. 5 Nov 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 26 Dec 2024 – 5 Nov 2026earlier wording