Art. 14f Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Pflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Bei dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, dem Transport und der Durchfuhr von Gütern nach den Anhängen 3 und 19 sowie von Gütern mit hoher Priorität gemäss Anhang 31 nach einem Drittstaat ausserhalb des EWR oder eines Partners müssen die Exporteure die Wiederausfuhr dieser Güter nach oder zur Verwendung in der Russischen Föderation der Gegenpartei vertraglich verbieten.

1bis

Absatz 1 ist nicht anwendbar auf:

a.

die Erfüllung von Verträgen über Güter der Zolltarifnummern 8457 10, 8458 11, 8458 91, 8459 61 und 8466 93;

b.

öffentliche Aufträge, die mit einer Behörde eines Drittstaats ausserhalb des EWR oder eines Partners oder einer internationalen Organisation abgeschlossen wurden.

2

Die Verträge mit der Gegenpartei nach Absatz 1 müssen für den Fall eines Verstosses angemessene Abhilfemassnahmen vorsehen.

3

Die Exporteure müssen dem SECO melden:

a.

von ihnen abgeschlossene öffentliche Aufträge nach Absatz 1bis Buchstabe b: innerhalb von zwei Wochen nach deren Abschluss;

b.

Verstösse gegen die Verbote nach Absatz 1: unverzüglich.

Changed on 17 Oct 2024

1bis Absatz 1 ist nicht anwendbar auf: a. die Erfüllung von Verträgen über Güter der Zolltarifnummern 8457 10, 8458 11, 8458 91, 8459 61 und 8466 93; b. öffentliche Aufträge, die mit einer Behörde eines Drittstaats ausserhalb des EWR oder eines Partners oder einer internationalen Organisation abgeschlossen wurden.

3 Die Exporteure müssen dem SECO melden: a. von ihnen abgeschlossene öffentliche Aufträge nach Absatz 1bis Buchstabe b: innerhalb von zwei Wochen nach deren Abschluss; b. Verstösse gegen die Verbote nach Absatz 21: unverzüglich melden.

  1. 17 Oct 2024 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 20 Mar 2024 – 17 Oct 2024earlier wording