Art. 14c Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Wirtschaftlich bedeutende Güter

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Der Kauf von für die Russische Föderation wirtschaftlich bedeutenden Gütern gemäss Anhang 20 aus der Russischen Föderation oder mit Ursprung in der Russischen Föderation und die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport dieser Güter in und durch die Schweiz sind verboten.

2

Die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich technischer Hilfe und Vermittlung, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Kauf, der Einfuhr, der Durchfuhr und dem Transport in und durch die Schweiz sowie mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sind verboten.

3

Der Kauf von Gütern nach Anhang 21 mit Bestimmungsort Schweiz sowie die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport dieser Güter in und durch die Schweiz unterliegen einer Bewilligungspflicht. Das SECO erteilt die Bewilligung, wenn die in Anhang 21 festgelegten Einfuhrkontingente nicht überschritten werden.

4

Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Güter:

a.

nach Anhang 21, die Teil der von der EU festgelegten Einfuhrkontingente sind;

b.

nach Anhang 21, die für einen Drittstaat ausserhalb der Schweiz oder der EU bestimmt sind;

c.

der Zolltarifnummer 7601, die Teil der von der EU festgelegten Einfuhrkontingente sind.

5

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für:

a.

Käufe in der Russischen Föderation, die erforderlich sind für:

1.

die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder ihrer Partner in der Russischen Föderation oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, oder

2.

den persönlichen Gebrauch durch Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz verfügen, oder ihre unmittelbaren Familienangehörigen;

b.

die Einfuhr von:

1.

persönlichen Gegenständen, die für den persönlichen Gebrauch von in die Schweiz einreisenden natürlichen Personen oder von mit ihnen reisenden unmittelbaren Familienangehörigen bestimmt sind, sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind,

2.

Fahrzeugen der Zolltarifnummer 8703, die nicht für den Verkauf bestimmt sind, ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch in die Schweiz eingeführt werden und sich im Eigentum von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder von ihren unmittelbaren Familienangehörigen befinden, die ihren Wohnsitz in der Russischen Föderation haben,

3.

Fahrzeugen der Zolltarifnummer 8703, die über ein Diplomatenkennzeichen verfügen und für die Arbeit diplomatischer und konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, oder für den persönlichen Gebrauch ihres Personals und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen erforderlich sind.

6

Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen:

a.

sofern dies erforderlich ist für:

1.

die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit Brennelementen und die Wiederaufbereitung von Brennelementen sowie ihre Sicherheit,

2.

die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Inbetriebnahme ziviler Atomanlagen und deren Sicherheit,

3.

die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung, oder

4.

die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung;

b.

für die Wartung, Reparatur oder Rückgabe fehlerhafter Teile in der Schweiz von Gütern der Zolltarifnummern 8471, 8523, 8536 und 9027, die Bestandteile von Medizinprodukten sind und die sich vor dem Geltungsbeginn der Verbote in der Russischen Föderation befanden;

c.

für Güter der Zolltarifnummern 9026, 9027 und 9031, die der Wartung, Reparatur oder periodischen Zertifizierung primärer oder sekundärer Rohölmessstellen auf der Druschba-Pipeline dienen, sofern dies für die ununterbrochene Versorgung mit Rohöl der Zolltarifnummer 2709 aus der Russischen Föderation über die Druschba-Pipeline in die EU unbedingt erforderlich ist;

d.

für Güter der Zolltarifnummer 8539, sofern:

1.

dies für die Wartung, die Reparatur oder den Betrieb von Ultraviolett-Lampen (UV-Lampen) für die Desinfektion von Trinkwasser erforderlich ist, und

2.

es keinen Lieferanten gleichwertiger UV-Lampen und dazugehöriger Güter ausserhalb der Russischen Föderation gibt.

Changed on 20 Aug 2026

c. der Zolltarifnummern 7201, 7203 und Zolltarifnummer 7601, die Teil der von der EU festgelegten Einfuhrkontingente sind.

  1. 20 Aug 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 26 Feb 2026 – 20 Aug 2026earlier wording
  3. 15 May 2025 – 26 Feb 2026earlier wording
  4. 17 Oct 2024 – 15 May 2025earlier wording
  5. 27 Aug 2024 – 17 Oct 2024earlier wording
  6. 1 Feb 2024 – 27 Aug 2024earlier wording
  7. 29 Mar 2023 – 1 Feb 2024earlier wording
  8. 23 Nov 2022 – 29 Mar 2023earlier wording
  9. 29 Jun 2022 – 23 Nov 2022earlier wording
  10. 27 Apr 2022 – 29 Jun 2022earlier wording