Art. 12d Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Schiffen

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Der Kauf von Schiffen nach Anhang 33 und die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport dieser Schiffe in und durch die Schweiz sind verboten.

2

Der Verkauf, die Lieferung, die Vercharterung und die Ausfuhr von Schiffen nach Anhang 33 sind verboten.

3

Das Betreiben von Schiffen nach Anhang 33 und deren Ausstattung mit einer Besatzung sind verboten.

4

Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung, technischer Hilfe und Registrierungsdienstleistungen, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit Schiffen nach Anhang 33 sind verboten.

5

Die Beteiligung an Umladungen von Schiff zu Schiff oder an jeder anderen Umladung von Fracht mit einem Schiff nach Anhang 33 ist verboten.

6

Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die mit einem Schiff nach Anhang 33 erbracht werden, ist verboten.

7

Die Verbote nach den Absätzen 1–6 gelten nicht für:

a.

die Suche eines Notliegeplatzes durch Schiffe, die Hilfe benötigen;

b.

das Anlaufen eines Nothafens aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See;

c.

humanitäre Aktivitäten;

d.

die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder die Bewältigung von Naturkatastrophen;

e.

die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat;

f.

die Untersuchung von Verstössen gegen diese Verordnung oder von anderen illegalen Aktivitäten.

8

Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–4 bewilligen, wenn ein Schiff nach Anhang 33 recycliert werden soll und die nach den Absätzen 1–4 verbotenen Tätigkeiten erforderlich sind für:

a.

die Fahrt des Schiffes zur Recyclinganlage;

b.

Tätigkeiten der Recyclinganlage, die in Bezug auf das Schiff relevant sind; oder

c.

Zahlungen im Zusammenhang mit dem Recycling.

Changed on 20 Aug 2026

8 Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–4 bewilligen, wenn ein Schiff nach Anhang 33 recycliert werden soll und die nach den Absätzen 1–4 verbotenen Tätigkeiten erforderlich sind für: a. die Fahrt des Schiffes zur Recyclinganlage; b. Tätigkeiten der Recyclinganlage, die in Bezug auf das Schiff relevant sind; oder c. Zahlungen im Zusammenhang mit dem Recycling.

  1. 20 Aug 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 15 May 2025 – 20 Aug 2026earlier wording
  3. 17 Oct 2024 – 15 May 2025earlier wording