Art. 4 Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Zivil und militärisch verwendbare Güter

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern gemäss Anhang 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV):

a.

nach oder zur Verwendung in der Russischen Föderation sind verboten;

b.

…

c.

an Endempfänger nach Anhang 2 der vorliegenden Verordnung sind verboten.

1bis

Die Durchfuhr durch die Russische Föderation von Gütern gemäss Anhang 2 GKV ist verboten.

2

Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technischer Beratung, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, des Transports, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Gütern gemäss Anhang 2 GKV:

a.

nach oder zur Verwendung in der Russischen Föderation sind verboten;

b.

…

c.

an Endempfänger nach Anhang 2 der vorliegenden Verordnung sind verboten.

2bis

Der mittelbare und unmittelbare Verkauf von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen, die Erteilung von Lizenzen für solche Rechte und Geheimnisse, die anderweitige Weitergabe solcher Rechte und Geheimnisse sowie die Gewährung von Rechten auf den Zugang zu oder auf die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, im Zusammenhang mit Gütern nach Anhang 2 GKV oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Verwendung dieser Güter an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen:

a.

in der Russischen Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation sind verboten;

b.

…

c.

an Endempfänger nach Anhang 2 der vorliegenden Verordnung sind verboten.

3 …

Changed on 1 Sep 2026

b. nach oder zur Verwendung in der Ukraine sind verboten, wenn die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endempfänger bestimmt sind;…

b. nach oder zur Verwendung in der Ukraine unterliegen einer Bewilligungspflicht;…

b. in der Ukraine oder zur Verwendung in der Ukraine unterliegen einer Bewilligungspflicht;…

3 Das SECO verweigert Bewilligungen für Dienstleistungen nach Absatz 2 Buchstabe b, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endempfänger bestimmt sind.…

  1. 1 Sep 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 15 May 2025 – 1 Sep 2026earlier wording
  3. 16 Aug 2023 – 15 May 2025earlier wording
  4. 29 Mar 2023 – 16 Aug 2023earlier wording
  5. 25 Jan 2023 – 29 Mar 2023earlier wording
  6. 23 Nov 2022 – 25 Jan 2023earlier wording
  7. 4 Mar 2022 – 23 Nov 2022earlier wording