Der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Flüssigerdgas der Zolltarifnummer 2711 11 aus oder mit Ursprung in der Russischen Föderation sind verboten.
Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technischer Hilfe, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit Flüssigerdgas nach Absatz 1 sind verboten.
Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Güter gemäss Anhang 29a, die während der dort genannten Dauer in die dort genannten Drittstaaten befördert werden.
Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für den Kauf und den Transport von Flüssigerdgas, das für Staaten ausserhalb der Schweiz und des EWR bestimmt ist, sofern der Kauf und der Transport im Rahmen von Verträgen erfolgen, die:
vor dem 24. Februar 2022 abgeschlossen wurden;
eine Laufzeit von mehr als ein Jahr haben; und
nach dem 24. Februar 2022 nicht massgeblich geändert wurden.
Die Ausnahme nach Absatz 4 kann in einem bestimmten Kalenderjahr höchstens für die Menge an Flüssigerdgas beansprucht werden, die die entsprechende natürliche Person, das entsprechende Unternehmen oder die entsprechende Organisation im Jahr 2025 im Rahmen von Verträgen nach Absatz 4 transportiert hat.
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die die Ausnahme nach Absatz 4 beanspruchen, melden dem SECO bis zum 7. Dezember 2026 die Mengen, die sie im Jahr 2025 im Rahmen von Verträgen nach Absatz 4 transportiert haben. Sie übermitteln dem SECO zudem bis zum 7. Dezember 2026 und danach alle drei Monate für jede Lieferung die folgenden Angaben, soweit diese verfügbar sind:
die Referenznummer der Fracht oder die Nummer des Frachtbriefs;
die IMO-Schiffsnummer, den Namen, den Flaggenstaat und den Schiffstyp;
das Datum, den Hafen und das Terminal der Be- und Entladung;
den endgültigen Bestimmungsort;
die be- und entladene Menge;
die Laufzeit des Vertrags;
den Auftragswert je Ladung und die Bruttoeinnahmen im Zusammenhang mit jeder Ladung;
den Namen des Käufers und des Endbegünstigten;
den Namen des Verladers.