Art. 12e Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Verbote und Pflichten im Zusammenhang mit Eisbrechern und Flüssigerdgastankschiffen

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technische Hilfe, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit Eisbrechern der Zolltarifnummer ex 8906 90 ist verboten, wenn das Schiff:

a.

unter der Flagge der Russischen Föderation registriert ist;

b.

vom russischen Schifffahrtsregister zertifiziert ist;

c.

sich im Eigentum von Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Russischen Föderation befindet oder von diesen verwaltet wird;

d.

in der Russischen Föderation betrieben wird; oder

e.

zur Verwendung in der Russischen Föderation bestimmt ist.

2

Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technische Hilfe, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit Flüssigerdgastankschiffen der Zolltarifnummer ex 8901 20 ist verboten, wenn das Schiff:

a.

unter der Flagge der Russischen Föderation registriert ist;

b.

vom russischen Schifffahrtsregister zertifiziert ist;

c.

sich im Eigentum von Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Russischen Föderation befindet oder von diesen verwaltet wird;

d.und e. …

3

Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für:

a.

die Suche eines Notliegeplatzes durch Schiffe, die Hilfe benötigen;

b.

das Anlaufen eines Nothafens aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See;

c.

die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder die Bewältigung von Naturkatastrophen.

4

Verkäufe und anderweitige Vereinbarungen zur Übertragung des Eigentums an Flüssigerdgastankschiffen der Zolltarifnummer ex 8901 20 nach Drittstaaten müssen dem SECO unter Angabe folgender Informationen unverzüglich gemeldet werden:

a.

Identität des Verkäufers und des Käufers, gegebenenfalls unter Beilage der Gründungsunterlagen des Verkäufers und des Käufers, einschliesslich der Beteiligungsstruktur und der Struktur des Managements;

b.

IMO-Schiffskennnummer des Flüssigerdgastankschiffs und dessen Rufzeichen.

Changed on 5 Nov 2026

4 Verkäufe und anderweitige Vereinbarungen zur Übertragung des Eigentums an Flüssigerdgastankschiffen der Zolltarifnummer ex 8901 20 nach Drittstaaten müssen dem SECO unter Angabe folgender Informationen unverzüglich gemeldet werden: a. Identität des Verkäufers und des Käufers, gegebenenfalls unter Beilage der Gründungsunterlagen des Verkäufers und des Käufers, einschliesslich der Beteiligungsstruktur und der Struktur des Managements; b. IMO-Schiffskennnummer des Flüssigerdgastankschiffs und dessen Rufzeichen.

  1. 5 Nov 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 1 Sep 2026 – 5 Nov 2026earlier wording
  3. 20 Aug 2026 – 1 Sep 2026earlier wording
  4. 26 Apr 2026 – 20 Aug 2026earlier wording
  5. 26 Feb 2026 – 26 Apr 2026earlier wording
  6. 25 Jun 2025 – 26 Feb 2026earlier wording
  7. 15 May 2025 – 25 Jun 2025earlier wording
  8. 17 Oct 2024 – 15 May 2025earlier wording