Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
3. Abschnitt: Finanzielle Beschränkungen
- 15Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- 16Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- 17Verbot von öffentlichen Finanzhilfen für den Handel
- 18Verbot der Ausgabe und des Handels von Effekten und Geldmarktinstrumenten
- 19Verbot der Gewährung von Darlehen und Krediten
- 20Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung von Krypto-Dienstleistungen
- 20aVerbot von Transaktionen mit gewissen Kryptowerten oder digitalen Zentralbankwährungen
- 20bVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Krypto‑Dienstleistungen
- 21Meldepflicht für bestehende Einlagen
- 22Verbot der Erbringung von gewissen Dienstleistungen für Zentralverwahrer
- 23Verbot des Verkaufs von Effekten
- 24Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation
- 24aVerbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- 24Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit den Erdgas‑Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2
- 24bVerbot von Transaktionen mit Klägern russischer Schiedsverfahren
- 24cVerbot von Transaktionen mit gewissen Banken und Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben
- 24dVerbot von Transaktionen mit Häfen, Schleusen und Flughäfen
- 25Verbot von Finanzierungen, Beteiligungen und Dienstleistungen in den bezeichneten Gebieten
- 26Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- 27Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- 27aVerbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- 28Verbot betreffend Banknoten
- 28aVerbote im Zusammenhang mit Ratingdiensten
- 28bVerbote im Zusammenhang mit Unternehmen im Energie- und im Bergbausektor der Russischen Föderation
- 28Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen
- 28cVerbot betreffend die Unterstützung im Rahmen eines nationalen Programms der Schweiz
- 28dVerbote betreffend Trusts
- 28eVerbote betreffend Dienstleistungen und Software
- 28fVerbot betreffend die Einflussnahme in kritischen Infrastrukturen
- 28gVerbot der Annahme von Zuwendungen der russischen Regierung
- 28hVerbot der Rückversicherung gebrauchter russischer Schiffe und Luftfahrzeuge
- 28iVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Nutzern von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeh
- 28jVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter russischer Entscheidungen
- 28kVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).