Art. 28 Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die folgenden Tätigkeiten sind verboten:

a.

der Erwerb einer neuen und die Ausweitung einer bestehenden Beteiligung am Eigentum oder an der Kontrolle von:

1.

juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die als in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1 oder 2 ansässig registriert sind oder dort ihren Sitz, ihre Hauptniederlassung oder ihre Betriebsstätte haben,

2.

juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen im Eigentum oder unter Kontrolle von juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Ziffer 1;

b.

die Beibehaltung einer bestehenden Beteiligung am Eigentum oder an der Kontrolle von:

1.

juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die als in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1 ansässig registriert sind oder dort ihren Sitz, ihre Hauptniederlassung oder ihre Betriebsstätte haben,

2.

juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen im Eigentum oder unter Kontrolle von juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Ziffer 1;

c.

die Gründung eines neuen Joint Venture:

1.

in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1 oder 2,

2.

mit juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a;

d.

die Weiterführung eines bestehenden Joint Venture:

1.

in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1,

2.

mit juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe b;

e.

die Gründung neuer Niederlassungen oder Repräsentationsbüros in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1 oder 2;

f.

die Weiterführung bestehender Niederlassungen oder Repräsentationsbüros in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1;

g.

der Abschluss neuer Verträge oder Vereinbarungen über:

1.

die Lieferung von Gütern an juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a,

2.

die Erbringung von Dienstleistungen und die Bereitstellung damit zusammenhängender Rechte des geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen für juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a;

h.

die Beibehaltung bestehender Verträge oder Vereinbarungen über:

1.

die Lieferung von Gütern an juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe b,

2.

die Erbringung von Dienstleistungen und die Bereitstellung damit zusammenhängender Rechte des geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen für juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe b;

i.

die Gewährung oder Bereitstellung von Darlehen, Krediten oder sonstiger Finanzmittel, einschliesslich Eigenkapital, an:

1.

juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Buchstaben a und b,

2.

Dritte zum Zweck der Finanzierung von juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Buchstaben a und b;

j.

die Beteiligung an Verträgen oder Vereinbarungen nach Buchstabe h;

k.

die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach den Buchstaben a–j.

2

Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Tätigkeiten, die erforderlich sind für:

a.

die Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses mit voraussichtlich schwerwiegenden und wesentlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder auf die Umwelt oder die Bewältigung von Naturkatastrophen;

b.

den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas, Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus der Russischen Föderation oder durch die Russische Föderation in die Schweiz, in einen EWR-Mitgliedstaat oder nach Albanien, nach Bosnien und Herzegowina, in den Kosovo oder nach Montenegro, Nordmazedonien oder Serbien;

c.

den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdöl, einschliesslich raffinierter Erdölerzeugnisse, aus der Russischen Föderation oder durch die Russische Föderation, soweit dies nicht nach Artikel 12a oder 12b verboten ist;

d.

den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von auf dem Seeweg transportierten Rohöl oder von Erdölerzeugnissen nach Anhang 24, sofern diese Güter:

1.

ihren Ursprung in einem Drittland ausserhalb der Russischen Föderation haben,

2.

lediglich in der Russischen Föderation verladen, aus der Russischen Föderation ausgeführt oder durch die Russische Föderation durchgeführt werden, und

3.

sich nicht in russischem Eigentum befinden.

3

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 1 bewilligen, sofern dies erforderlich ist für:

a.

humanitäre Zwecke oder Evakuierungen;

b.

die Forschung, Entwicklung und Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Medizinprodukten sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln, deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach dieser Verordnung gestattet ist;

c.

die Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruchs aus der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat;

d.

die Erbringung von Dienstleistungen durch Telekommunikationsbetreiber in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat, die erforderlich sind für:

1.

den Betrieb, die Instandhaltung und die Sicherheit, einschliesslich Cybersicherheit, von elektronischen Kommunikationsdiensten in der Russischen Föderation, der Ukraine, der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat, zwischen der Russischen Föderation oder der Ukraine und der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat, oder

2.

Rechenzentrumsdienste in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat.