Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen mit:
Banken, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 14;
Banken, Unternehmen oder Organisationen mit Sitz in der Russischen Föderation, an denen Banken, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 14 unmittelbar oder mittelbar zu über fünfzig Prozent beteiligt sind.
Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die:
erforderlich sind für:
die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder ihrer Partner oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, in der Russischen Föderation,
den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder den Transport von pharmazeutischen Erzeugnissen, Medizinprodukten sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln, sofern dies nach dieser Verordnung gestattet ist,
die Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat oder die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat,
humanitäre Zwecke oder Evakuierungen,
die Entgegennahme von Zahlungen, die von den juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 15 aufgrund von vor dem 20. August 2026 erfüllten Verträgen und Verpflichtungen geschuldet werden,
die Programme der Schweiz oder von EWR-Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung historischer Verantwortung oder für die Unterstützung ethnischer Minderheiten von EWR-Mitgliedstaaten in der Russischen Föderation,
die Bezahlung angemessener Honorare oder die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen,
den Bedarf staatlich finanzierter Organisationen für die Kulturpolitik der Schweiz in der Russischen Föderation;
von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates, die in der Russischen Föderation ansässig sind und dies bereits vor dem 24. Februar 2022 waren, getätigt werden.
Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 für Transaktionen mit der Bank Zenit bewilligen, sofern dies erforderlich ist für:
die Bezahlung von Gütern der Zolltarifnummer 3402 90;
die Erfüllung von vor dem 1. Januar 2025 geschlossenen Verträgen bis zum 1. Januar 2028 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD für eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen für Transaktionen, die erforderlich sind für die Abhebung von Geldern oder die Schliessung von Konten bei Banken, Unternehmen oder Organisationen, die seit dem 4. November 2026 in Anhang 14 aufgenommen wurden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Konten befinden sich im Eigentum von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder einer natürlichen Person mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates oder werden von diesen kontrolliert.
Die Transaktion ist erforderlich für die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit Banken, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 14.
Die Gelder werden überwiesen an ein nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründetes oder eingetragenes oder an ein nach dem Recht eines Drittstaats gegründetes Finanzinstitut, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen Finanzinstituts befindet.
Gesuche um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 4 müssen innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der entsprechenden Bank, des entsprechenden Unternehmens oder der entsprechenden Organisation in Anhang 14 beim SECO eingereicht werden.