Art. 24c Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken und Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit:

a.

Banken oder Organisationen nach Anhang 15b;

b.

Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung von Banken oder Organisationen nach Buchstabe a handeln;

c.

Banken oder Organisationen, die als vergleichbare Organisationen oder Nachfolgeorganisationen der Banken oder Organisationen nach Buchstabe a tätig sind.

2

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die erforderlich sind:

a.

für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder den Transport von pharmazeutischen Erzeugnissen, Medizinprodukten sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln;

b.

zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat;

c.

für humanitäre Aktivitäten, einschliesslich der Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln, des Transports humanitärer Helferinnen und Helfer und damit verbundener Hilfe oder Evakuierungen.

3

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD für eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen für Transaktionen, die erforderlich sind für die Abhebung von Geldern oder die Schliessung von Konten bei Banken und Organisationen, die seit dem 4. November 2026 in Anhang 15b aufgenommen wurden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Die Konten befinden sich im Eigentum von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder einer natürlichen Person mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates oder werden von diesen kontrolliert.

b.

Die Transaktion ist erforderlich für die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit Banken oder Organisationen nach Anhang 15b.

c.

Die Gelder werden überwiesen an nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründetes oder eingetragenes oder an ein nach dem Recht eines Drittstaats gegründetes Finanzinstitut, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen Finanzinstituts befindet.

4

Gesuche um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 3 müssen innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der entsprechenden Bank oder Organisation in Anhang 15b beim SECO eingereicht werden.

Changed on 5 Nov 2026

3 Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD für eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen für Transaktionen, die erforderlich sind für die Abhebung von Geldern oder die Schliessung von Konten bei Banken und Organisationen, die seit dem 4. November 2026 in Anhang 15b aufgenommen wurden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Konten befinden sich im Eigentum von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder einer natürlichen Person mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates oder werden von diesen kontrolliert. b. Die Transaktion ist erforderlich für die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit Banken oder Organisationen nach Anhang 15b. c. Die Gelder werden überwiesen an nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründetes oder eingetragenes oder an ein nach dem Recht eines Drittstaats gegründetes Finanzinstitut, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen Finanzinstituts befindet. 4 Gesuche um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 3 müssen innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der entsprechenden Bank oder Organisation in Anhang 15b beim SECO eingereicht werden.

  1. 5 Nov 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 26 Feb 2026 – 5 Nov 2026earlier wording
  3. 13 Dec 2025 – 26 Feb 2026earlier wording
  4. 30 Oct 2025 – 13 Dec 2025earlier wording
  5. 17 Oct 2024 – 30 Oct 2025earlier wording