Art. 26 Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit:

a.

dem Russian Direct Investment Fund;

b.

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle des Russian Direct Investment Fund befindet;

c.

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung nach Anhang 36;

d.

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung nach Anhang 37;

e.

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der Organisationen nach Buchstabe a, b, c oder d handelt.

2

Es ist verboten, in Projekte zu investieren, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, sich an solchen Projekten zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen.

3

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen Erzeugnissen und Medizinprodukten, deren Kauf, Einfuhr und Transport nach dieser Verordnung zulässig sind.

4

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 2 bewilligen, nachdem es festgestellt hat, dass dies aufgrund von vor dem 5. März 2022 abgeschlossenen Verträgen oder aufgrund von Nebenabreden zur Erfüllung dieser Verträge erforderlich ist.

Changed on 30 Oct 2025

1 Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit: a. dem Russian Direct Investment Fund; b. einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle des Russian Direct Investment Fund befindet; c. einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung nach Anhang 36; d. einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung nach Anhang 37; e. einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der Organisationen nach Buchstabe a, b, c oder d handelt. 2 Es ist verboten, in Projekte zu investieren, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, sich an solchen Projekten zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen. 2 In Abweichung von Absatz 1 3 Das SECO kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD die Beteiligung an einer Investition in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, oder einen Beitrag an solche Projekte Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen Erzeugnissen und Medizinprodukten, deren Kauf, Einfuhr und Transport nach dieser Verordnung zulässig sind. 4 Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 2 bewilligen, nachdem es festgestellt hat, dass diese Beteiligung an der Investition oder dieser Beitrag dies aufgrund von vor dem 5. März 2022 abgeschlossenen Verträgen oder aufgrund von Nebenabreden zur Erfüllung dieser Verträge erforderlich ist.

  1. 30 Oct 2025 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 4 Mar 2022 – 30 Oct 2025earlier wording