Art. 20 Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung von Krypto-Dienstleistungen

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Personen und Einrichtungen, die gewerbsmässig Einlagen entgegennehmen und Kredite gewähren, ist es verboten, von folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen Einlagen entgegenzunehmen, sofern der Gesamtwert der Einlagen pro Person, Organisation oder Einrichtung 100 000 Franken übersteigt:

a.

russischen Staatsangehörigen;

b.

in der Russischen Föderation ansässigen natürlichen Personen;

c.

in der Russischen Föderation niedergelassenen Banken, Unternehmen oder Organisationen;

d.

ausserhalb der Schweiz oder des EWR niedergelassenen Banken, Unternehmen oder Organisationen, deren Anteile zu über fünfzig Prozent unmittelbar oder mittelbar von russischen Staatsangehörigen oder in der Russischen Föderation ansässigen natürlichen Personen gehalten werden.

2

Die unmittelbare oder mittelbare gewerbsmässige Erbringung der folgenden Dienstleistungen für russische Staatsangehörige, in der Russischen Föderation ansässige natürliche Personen oder in der Russischen Föderation niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen ist verboten:

a.

Krypto-Dienstleistungen;

b.

Ausgabe von Zahlungsinstrumenten, Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen oder Zahlungsauslösung;

c.

Ausgabe von E-Geld.

2bis

Es ist verboten, russischen Staatsangehörigen oder in der Russischen Föderation ansässigen natürlichen Personen Folgendes zu ermöglichen:

a.

den Erwerb von direktem oder indirektem Eigentum an nach dem Recht der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Krypto-Dienstleistungen erbringen;

b.

die direkte oder indirekte Kontrolle über juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a;

c.

das Ausüben einer Funktion in Leitungsgremien von juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a.

3

Die Verbote nach den Absätzen 1–2bis gelten nicht für Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs und natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz, eines EWR-Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreichs verfügen.

3bis

Die Verbote nach Absatz 2 Buchstaben b und c gelten nicht für die Bereitstellung personalisierter Sicherheitsmerkmale, die erforderlich sind für den Zugang zu einem Konto bei einem Finanzinstitut oder E-Geld-Institut in der Schweiz, einem EWR-Mitgliedstaat oder einem Partner.

4

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen für Einlagen oder Dienstleistungen, die erforderlich sind für:

a.

die Vermeidung von Härtefällen;

b.

humanitäre Zwecke oder Evakuierungszwecke;

c.

zivilgesellschaftliche Aktivitäten, welche die Demokratie, die Menschenrechte oder die Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation unmittelbar fördern;

d.

die Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;

e.

die Erfüllung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen;

f.

die Wahrung schweizerischer Interessen;

g.

den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation, der Schweiz und dem EWR oder dem EWR und der Russischen Föderation;

h.

die Umstrukturierung oder Liquidation einer juristischen Person, die mit der in Anhang 8 unter der SSID-Nummer 175-54340 genannten Organisation verbunden ist.

5

Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 2 Buchstaben b und c bewilligen für Dienstleistungen, die zur ausschliesslichen Nutzung durch juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen in der Russischen Föderation bestimmt sind, die sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle von juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen befinden, die nach Schweizer Recht, dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates oder dem Recht eines Partners gegründet oder eingetragen sind.

Changed on 5 Nov 2026

a. den Erwerb von direktem oder indirektem Eigentum an nach dem Recht der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder Krypto-Verwahrung Dienstleistungen erbringen;

  1. 5 Nov 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 26 Feb 2026 – 5 Nov 2026earlier wording
  3. 15 May 2025 – 26 Feb 2026earlier wording
  4. 2 Mar 2024 – 15 May 2025earlier wording
  5. 1 Feb 2024 – 2 Mar 2024earlier wording
  6. 23 Nov 2022 – 1 Feb 2024earlier wording
  7. 31 Aug 2022 – 23 Nov 2022earlier wording
  8. 29 Jun 2022 – 31 Aug 2022earlier wording
  9. 27 Apr 2022 – 29 Jun 2022earlier wording
  10. 25 Mar 2022 – 27 Apr 2022earlier wording
  11. 18 Mar 2022 – 25 Mar 2022earlier wording
  12. 4 Mar 2022 – 18 Mar 2022earlier wording