Entscheidungen, die von Gerichten und Behörden der Russischen Föderation erlassen worden sind, werden nicht anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt, wenn sie:
in Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde durch Massnahmen nach:
dieser Verordnung, der Verordnung vom 27. August 2014 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, oder der Verordnung vom 2. April 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, oder
äquivalenten Massnahmen eines EWR-Mitgliedstaates; und
Staatsangehörige der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaats, in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen oder in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar haftbar machen oder Ansprüche oder Rechte gegenüber diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen feststellen, durchsetzen oder unmittelbar oder mittelbar anderweitig Wirksamkeit verleihen, namentlich im Zusammenhang mit Insolvenz-, Konkurs-, Nachlass- oder vergleichbaren Verfahren.
Schweizer Staatsangehörige, in der Schweiz ansässige natürliche Personen und in der Schweiz niedergelassene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können bei den zuständigen Schweizer Gerichten beantragen, dass die ausschliessliche Zuständigkeit des vereinbarten Schiedsgerichts festgestellt wird. Das Gericht kann die natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 anweisen, das Einleiten oder Weiterführen eines ausländischen Gerichtsverfahrens zu unterlassen.
Die Nichtbeachtung gerichtlicher Anordnungen nach Absatz 1bis verpflichtet die nach Artikel 30 verantwortlichen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens gegenüber den betroffenen Schweizer Staatsangehörigen, den in der Schweiz ansässigen natürlichen Personen und den in der Schweiz niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.
Rechtshilfeersuchen in Strafsachen im Zusammenhang mit einem behaupteten Verstoss gegen Anordnungen, Beschlüsse, Verfügungen, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen nach Absatz 1 werden nicht vollzogen.
Strafen oder andere Sanktionen nach dem russischen Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit einem behaupteten Verstoss gegen Anordnungen, Beschlüsse, Verfügungen, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen nach Absatz 1 werden nicht anerkannt und vollstreckt.