Schweizer Staatsangehörige, in der Schweiz ansässige natürliche Personen und in der Schweiz niedergelassene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen haben das Recht, vor den zuständigen Schweizer Gerichten Schadenersatz für direkte oder indirekte Schäden, einschliesslich Rechtskosten, einzufordern, die ihnen oder einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befindet, entstanden sind infolge von:
Forderungen von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a–d, die bei Gerichten ausserhalb der Schweiz und des EWR im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften geltend gemacht wurden, deren Durchführung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde durch Massnahmen nach dieser Verordnung, nach der Verordnung vom 27. August 2014 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine oder nach der Verordnung vom 2. April 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine;
Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen in anderen Drittstaaten als der Russischen Föderation zur Durchsetzung von Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen über Forderungen nach Buchstabe a.
Schweizer Staatsangehörige, in der Schweiz ansässige natürliche Personen und in der Schweiz niedergelassene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen haben das Recht, vor den zuständigen Schweizer Gerichten Schadenersatz für direkte oder indirekte Schäden, einschliesslich Rechtskosten, einzufordern, die ihnen oder einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befindet, verursacht wurden:
von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a–c, zu deren Gunsten eine Entscheidung gemäss dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 302 vom 25. April 2023 in der geänderten Fassung gemäss dem Bundesgesetz 470-FZ vom 4. August 2023 in der geänderten Fassung oder nach damit im Zusammenhang stehenden oder ihnen gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften ergangen ist, sofern diese Entscheidung nach dem Völkergewohnheitsrecht oder dem Abkommen vom 1. Dezember 1990 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen rechtswidrig ist;
durch Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen in anderen Drittstaaten als der Russischen Föderation zur Durchsetzung einer Entscheidung nach Buchstabe a, sofern diese Entscheidung nach dem Völkergewohnheitsrecht oder einem Investitionsschutzabkommen der Schweiz mit einem Drittstaat rechtswidrig ist.
Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 können nur geltend gemacht werden, wenn kein wirksamer Zugang zu den Rechtsbehelfen im betreffenden Hoheitsgebiet besteht.
Der Schadenersatz kann von folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen oder von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Eigentümer dieser Unternehmen oder Organisationen sind oder sie kontrollieren, eingefordert werden:
für Schadenersatz nach Absatz 1 Buchstabe a: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a–d, die ihre Forderungen nach Absatz 1 Buchstabe a bei Gerichten ausserhalb der Schweiz und des EWR geltend gemacht haben;
für Schadenersatz nach Absatz 1 Buchstabe b: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die die Durchsetzung einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über eine Forderung nach Absatz 1 Buchstabe a in einem anderen Land als der Russischen Föderation anstreben oder dabei mitwirken, mit Ausnahme von:
deren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Angehörigen des Justizwesens,
Schweizer Staatsangehörigen, in der Schweiz ansässigen natürlichen Personen und in der Schweiz niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befinden, wenn gegen sie eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über eine Forderung nach Absatz 1 Buchstabe a ergangen ist;
für Schadenersatz nach Absatz 2 Buchstabe a: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a–c zu deren Gunsten eine Entscheidung nach den russischen Erlassen oder Rechtsvorschriften nach Absatz 2 Buchstabe a ergangen ist oder die dafür verantwortlich sind;
für Schadenersatz nach Absatz 2 Buchstabe b: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die die Durchsetzung einer Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe a in einem anderen Land als der Russischen Föderation anstreben oder dabei mitwirken, mit Ausnahme ihrer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Angehörigen des Justizwesens.
Sehen andere Bestimmungen des Schweizer Rechts keine Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Zuständigkeit für ein schweizerisches Gericht für Schadenersatzforderungen nach diesem Artikel dennoch an einem Ort begründet werden, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.
Die Schweiz haftet nicht für nach Absatz 2 Buchstabe a ergangene Entscheidungen oder für die Durchsetzung solcher Entscheidungen.