Art. 32 Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Strafbestimmungen

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Wer gegen die Artikel 2a, 4–6, 9–15, 17–20b, 22–29 und 29a–30 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

2

Wer gegen die Artikel 16 und 21 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

3

Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.