Art. 31 Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…

Vollzug und Kontrolle

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das SECO überwacht den Vollzug der Artikel 2a, 4–6, 9–28k und 29c–30d.

1bis

Das Bundesamt für Kultur überwacht den Vollzug von Artikel 14ebis.

1ter

Das Bundesamt für Landwirtschaft überwacht den Vollzug von Artikel 14c Absatz 3.

2

Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 29.

2bis

Das BAZL überwacht den Vollzug von Artikel 29abis.

2ter

Das Bundesamt für Kommunikation überwacht den Vollzug von Artikel 29b.

2quater

Das Staatssekretariat EDA überwacht den Vollzug von Artikel 29a.

3

Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.

4

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.