37 ZollR-DG

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(1)

§ 37. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die Einzelheiten des mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführten Informationsaustausches im Sinn des Art. 6 Abs. 1 Zollkodex (zollrechtliches Informatikverfahren) zu regeln, soweit diese nicht bereits durch das Zollrecht (§ 1) festgelegt sind.

(2)

Die Teilnahme am zollrechtlichen Informatikverfahren erfolgt über das Unternehmensserviceportal (USP) oder andere Portale der österreichischen Verwaltung. Es gelten die Regelungen des Unternehmensserviceportalgesetzes – USPG, BGBl. I Nr. 52/2009, und die USP-Nutzungsbedingungenverordnung – USP-NuBeV, BGBl. II Nr. 34/2016, beziehungsweise die Regelungen für das verwendete Portal. Für die Teilnahme am zollrechtlichen Informatikverfahren ist eine Registrierung und Authentifizierung erforderlich. Es ist dabei die Rollen- und Rechteverwaltung des USP oder des jeweils verwendeten Portals zu nutzen. Die Teilnahme am zollrechtlichen Informatikverfahren im Rahmen von e-zoll bedarf zusätzlich einer Zugangskennung aus dem USP.

(3)

Nachrichten im zollrechtlichen Informatikverfahren bedürfen nicht der eigenhändigen Unterschrift. Nachrichten im Rahmen von e-zoll müssen jedoch eine Angabe darüber enthalten, wer sie abgefasst hat. Sonstige Nachrichten werden jener Benutzerin/jenem Benutzer zugerechnet, der/dem die im Nachrichtenaustausch verwendete Benutzeridentifikation zuzuordnen ist.

(4)

Zollrechtliche Erledigungen erfolgen im zollrechtlichen Informatikverfahren, außer es besteht in den zollrechtlichen Vorschriften eine anderslautende Regelung oder die technischen Voraussetzungen sind nicht gegeben. Es gelten bezüglich des Inhaltes der Erledigungen im zollrechtlichen Informatikverfahren die besonderen zollrechtlichen Vorschriften.

(5)

Sofern die zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen, gelten elektronische Nachrichten und Erledigungen im zollrechtlichen Informatikverfahren in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie im jeweiligen elektronischen System hinterlegt sind und somit in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

(6)

Für elektronische Erledigungen der Zollbehörden im Bereich der §§ 1 und 2 Abs. 1 ist kein Zustellnachweis erforderlich.

(7)

Im zollrechtlichen Informatikverfahren ergangene Entscheidungen der Zollbehörden gelten als Abgabenbescheide.

  • OGH 03.03.1998, 11Os55/97Decision

    … der Zollstelle mündlich (nicht auch fernmündlich), schriftlich oder durch Vorlage von Begleit- papieren erfolgen (§ 37 ZollR-DG, für den Fall der Schrift- lichkeit ergänzt durch § 86 a BAO). Nur ausnahmsweise können Zollanmeldungen …

    3 Mar 1998 · JJT_19980303_OGH0002_0110OS00055_9700000_000

  • VwGH 28.02.2002, 2000/16/0317Decision

    Zur Gestellung ist es gemäß § 37 erster Satz ZollR-DG ausreichend, dass Waren auf verkehrsübliche Weise befördert werden und das einschreitende Zollorgan daher von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeit Kenntnis erlangen kann.

    28 Feb 2002 · JWT_2000160317_20020228X00

  • VwGH 24.04.2002, 2001/16/0410Decision

    Nach § 37 ZollR-DG ist es zur Gestellung ausreichend, dass Waren auf verkehrsübliche Weise befördert werden und das einschreitende Zollorgan daher von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeit Kenntnis erlangen kann.

    24 Apr 2002 · JWT_2001160410_20020424X00

  • VwGH 28.04.2005, 2002/16/0062Decision

    Gemäß § 37 ZollR-DG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 126/1998 kann die zur Gestellung von Waren erforderliche Mitteilung bei der Zollstelle mündlich, nicht auch fernmündlich, schriftlich oder …

    28 Apr 2005 · JWT_2002160062_20050428X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/16/0062Decision

    Die nationale Bestimmung des § 37 ZollR-DG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 126/1998 steht der Gemeinschaftsrechtsbestimmung des Art. 4 Z 19 ZK nicht entgegen.

    28 Apr 2005 · JWR_2002160062_20050428X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/16/0410Decision

    24 Apr 2002 · JWR_2001160410_20020424X02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/16/0410Decision

    24 Apr 2002 · JWR_2001160410_20020424X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/16/0317Decision

    … Es kann dahinstehen, ob der zu Artikel 4 Z 19 ZK national normierte § 37 ZollR-DG den genannten Artikel des ZK gemeinschaftsrechtskonform nur näher ausführt oder aber entgegen dem Wortlaut des ZK von der Verpflichtung einer Mitteilung …

    28 Feb 2002 · JWR_2000160317_20020228X05

  • VwGH Rechtssatz, 2000/16/0317Decision

    28 Feb 2002 · JWR_2000160317_20020228X04

  • OGH Rechtssatz RS0109802, 11Os55/97 u.a.Decision

    … Die Gestellung solcher Waren hat mündlich, schriftlich oder durch Vorlage von Begleitpapieren zu erfolgen (§ 37 ZollR-DG); abgabepflichtige Waren können in Österreich also nicht konkludent gestellt werden. In einem solchen Fall …

    3 Mar 1998 · JJR_19980303_OGH0002_0110OS00055_9700000_001