6 ZollR-DG

Aufgaben der Zollverwaltung

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(1)

§ 6. Aufgaben der Zollverwaltung sind insbesondere

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die Vollziehung des Zollrechts,

–

die Vollziehung der Gemeinsamen Marktordnungsorganisation, soweit die Zollbehörden zuständig sind,

–

die Vollziehung der Verbrauchsteuervorschriften,

–

die Erhebung des Altlastenbeitrages,

–

die Überwachung des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs,

–

die Vollziehung der gemäß § 9 übertragenen Kontrollbefugnisse,

–

die Vollziehung der Verbote und Beschränkungen im Sinn des § 29,

–

die Betrugsbekämpfung (§ 4 Abs. 2 Z 15),

–

die zwischenstaatliche Amtshilfe (Abschnitt G),

–

die Erhebung der Punzierungskontrollgebühr.

(2)

Die Organisation der Zollbehörden sowie ihre Zuständigkeiten bestimmen sich nach der Bundesabgabenordnung, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den Verbrauchsteuergesetzen nicht besondere Regelungen getroffen werden.

(3)

Für Zwecke der Betrugsbekämpfung haben die Zollbehörden eine regelmäßige Analyse der ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Daten im Rahmen eines automationsunterstützten Risikomanagements vorzunehmen, um die Zollkontrollen auf jene Maßnahmen zu beschränken, die notwendig sind, um die Einhaltung des Zollrechts und die Zollaufsicht (Abschnitt C) zu gewährleisten.

  • VwGH 24.05.2005, 2003/18/0168Decision

    24 May 2005 · JWT_2003180168_20050524X00

  • Artenhandelsgesetz 200913Law

    … 1 Z 1 und 2 genannten Vorschriften sowie dieses Bundesgesetzes und die Ermittlung bei Verstößen sind unbeschadet des § 6 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetzes Aufgaben der Zollverwaltung, sofern sich aus den Bestimmungen dieses …

  • Internationales Steuervergütungsgesetz5Law

    … 1 zu erfolgen. (3) Für neue Kraftfahrzeuge, die von Vergütungsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 gemäß Art. 6 Abs. 2 Z 3 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 ZollR-DG steuerfrei erworben wurden, gilt Abs. 2 sinngemäß. (4) Ändert sich …

  • VwGH 21.04.2004, 2003/08/0182Decision

    … Die Anzeige bezog sich im Übrigen gar nicht auf das AlVG. Auch werden den Zollbehörden weder in § 6 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 61/2001, noch in …

    21 Apr 2004 · JWT_2003080182_20040421X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/08/0182Decision

    GRS wie 98/08/0154 E 10. November 1998 VwSlg 15003 A/1998 RS 1 [Hier: Den Zollbehörden werden weder in § 6 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 61/2001, noch in …

    1 Aug 2003 · JWR_2003080182_20040421X02