11 ZollR-DG

Amtsplatz und zugelassene Warenorte

In forcesince 1 Jan 2021cited 11×
(1)

§ 11. Das Zollamt Österreich hat nach Maßgabe der Bedürfnisse des Warenverkehrs Räume, Verkehrsflächen, Umschlageinrichtungen und sonstige Anlagen einer Zollstelle als Amtsplatz für die Prüfung gestellter Waren zu bestimmen.

(2)

Die Ausdehnung des Amtsplatzes ist kundzumachen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2007)

(4)

Als Amtsplatz gelten auch öffentliche Verkehrsmittel, in denen die Abfertigung während der Fahrt stattfindet. Eine solche Abfertigung ist nur zulässig, wenn hiefür ein verkehrstechnischer Bedarf gegeben ist und diese Art der Abfertigung unter Berücksichtigung des Personalstandes und des Dienstbetriebes der Zollstelle möglich ist. Die Zollstelle hat die Verkehrsmittel, bei denen die Voraussetzungen für eine Abfertigung während der Fahrt vorliegen, durch Anschlag an ihrer Amtstafel kundzumachen. Betrifft die kundgemachte Regelung einen längeren Zeitraum, so ist die Zollstelle trotz der Kundmachung berechtigt, die Abfertigung nicht während der Fahrt vorzunehmen, wenn der Personalstand oder der Dienstbetrieb diese Abweichung erfordert.

(5)

Personen, die den Amtsplatz für nicht der Zollbehandlung dienende Zwecke benutzen, haben diesen über Verlangen der Zollstelle zu verlassen sowie behindernde Sachen zu entfernen, wenn durch die zweckwidrige Benutzung die Aufdeckung von Zollzuwiderhandlungen erschwert oder der Verkehrsfluß behindert oder schutzwürdige Interessen von Parteien des Zollverfahrens beeinträchtigt werden. Im Falle der Weigerung gilt § 50 des Sicherheitspolizeigesetzes mit der Maßgabe, daß die dort den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eingeräumten Befugnisse und Verpflichtungen von den Zollorganen wahrzunehmen sind.

(6)

Alle zollamtlichen Amtshandlungen sind, sofern sie nicht ihrer Natur nach nur außerhalb des Amtsplatzes stattfinden können, auf den Amtsplätzen der Zollstellen oder an zugelassenen Warenorten (§ 4 Abs. 2 Z 18) durchzuführen.

(7)

Das Zollamt Österreich bewilligt Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorschriften dauerhaft die Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten, wenn Anmeldungen oder Mitteilungen im Informatikverfahren abgegeben werden, die notwendigen Einrichtungen zur Durchführung von Informatikverfahren und von Zollkontrollen vorhanden sind.

(8)

Ist aus rechtlichen Gründen die Abgabe einer Anmeldung oder Mitteilung im Informatikverfahren nicht möglich, können die Zollstellen fallweise über Ansuchen die Gestellung und Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes bewilligen, wenn dies nach dem Personalstand und Dienstbetrieb der Zollstelle ohne Beeinträchtigung des laufenden Abfertigungsdienstes möglich ist. Für die Dauer der Amtshandlungen gilt der Ort der bewilligten Abfertigung auch ohne die Voraussetzungen des Abs. 7 als zugelassener Warenort.

(9)

Der Bundesminister für Finanzen kann zur Erleichterung des Warenverkehrs mit Verordnung die Voraussetzungen festlegen, unter denen fallweise über Antrag die Durchführung von Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes bewilligt werden kann, wenn dies nach dem Personalstand und Dienstbetrieb der Zollstelle ohne Beeinträchtigung des laufenden Abfertigungsdienstes möglich ist. Für die Dauer der bewilligten Amtshandlungen gilt der Ort ihrer Durchführung als zugelassener Warenort.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Straßenverkehrsordnung 196097Law

    … Hinsicht der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. (1a) Zollorgane haben im Bereich des Amtsplatzes im Sinne des § 11 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes im Rahmen der …

  • VwGH 31.03.2005, 2003/03/0154Decision

    … cit. unter anderem auch die Zollorgane "in Wahrnehmung der ihnen sonst obliegenden Aufgaben" mit. Gemäß § 11 Abs. 6 Zollrechts-Durchführungsgesetz sind zollamtliche Amtshandlungen grundsätzlich auf dem Amtsplatz der Zollstelle gemäß …

    31 Mar 2005 · JWT_2003030154_20050331X00

  • VwGH 19.09.2001, 2000/16/0592Decision

    … konkludente Willensäußerung). "Passieren" einer Zollstelle bedeutet das Verlassen des Amtsplatzes iSd § 11 ZollR-DG.

    19 Sep 2001 · JWT_2000160592_20010919X00

  • VwGH 11.09.2014, Ra 2014/16/0003Decision

    … gemäß § 55 Absatz 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Absatz 7 ZollR-DG (e-zoll - Bewilligung)" erteilt worden.

    11 Sep 2014 · JWT_2014160003_20140911L00

  • VwGH 19.03.2003, 2000/16/0010Decision

    … 2000/16/0592, ausgeführt hat, das "Passieren" einer Zollstelle bedeute das Verlassen des Amtsplatzes (im Sinne des § 11 ZollR-DG), so ist dies - sachverhaltsbezogen - dahingehend zu verstehen, dass das Verlassen des Amtsplatzes …

    19 Mar 2003 · JWT_2000160010_20030319X00

  • VwGH 12.11.2019, Ro 2018/16/0047Decision

    … 2 ZollR-DG und zur Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG erteilt worden.

    12 Nov 2019 · JWT_2018160047_20191112J00

  • Durchführung des Zollrechts3a3bLaw

    … vertretbar ist. (2) Die Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten kann nach Maßgabe des § 11 Abs. 7 und 8 ZollR-DG sowie die Durchführung bewilligter Amtshandlungen nach Maßgabe des § 11 Abs. 9 ZollR-DG auch …

  • VwGH 12.09.2007, 2002/03/0329Decision

    … 2 leg. cit. unter anderem auch die Zollorgane "in Wahrnehmung der ihnen sonst obliegenden Aufgaben" mit. Gemäß § 11 Abs. 6 Zollrechts-Durchführungsgesetz sind zollamtliche Amtshandlungen grundsätzlich auf dem Amtsplatz der Zollstelle …

    12 Sep 2007 · JWT_2002030329_20070912X00

  • Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Betriebsprüfer-Zoll und für Hausbeschauen…1Law

    … und den Vertragsbediensteten für jede angeordnete Überstunde, die sie zur Durchführung von Hausbeschauen (§ 11 Abs. 6 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994) geleistet haben (Hausbeschauorgane). Dies gilt nicht für …

  • VwGH Rechtssatz, 2000/16/0010Decision

    … 2000/16/0592, ausgeführt hat, das "Passieren" einer Zollstelle bedeute das Verlassen des Amtsplatzes (im Sinne des § 11 ZollR-DG), so ist dies - sachverhaltsbezogen - dahingehend zu verstehen, dass das Verlassen des Amtsplatzes …

    19 Mar 2003 · JWR_2000160010_20030319X06