8 ZollR-DG

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(1)

§ 8. Die Zollbehörden haben die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Daten über Art, Beschaffenheit, Menge, Wert, Ursprung, Herkunft und Bestimmung von Waren sowie über die am betreffenden Warenverkehr unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen von Amts wegen zu übermitteln:

1.

den zur Verfolgung von Verletzungen von Rechtsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren oder über die Verwendung eingeführter Waren im Anwendungsgebiet zuständigen Behörden, soweit die Daten für eine solche Verfolgung erforderlich sind,

2.

den Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die Bewilligungen, Zeugnisse oder sonstige im Zollverfahren vorgeschriebene Unterlagen ausgestellt haben oder zu deren Ausstellung zuständig gewesen wären, soweit die Daten Aufschluss über die Heranziehung oder das Fehlen der Unterlage im Zollverfahren geben,

3.

den Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die in anderen als von den Zollbehörden verwalteten Bereichen für Abgaben, Erstattungen, Förderungen oder sonstigen Leistungen im Bereich landwirtschaftlicher Marktordnungen zuständig sind, soweit die Daten für die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Behörden oder Einrichtungen erforderlich sind,

wenn der Empfänger der Daten sich diese auf andere Weise nicht, nicht mit ausreichender Verlässlichkeit oder nur mit unverhältnismäßig höherem Aufwand verschaffen könnte; die Mitteilung kann auch automationsunterstützt erfolgen.

(2)

Sofern sich im Rahmen der Verpflichtungen der Zollorgane zur Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen die Verpflichtung zur Abwehr gefährlicher Angriffe nach § 16 des Sicherheitspolizeigesetzes ergibt, sind die zuständigen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. § 78 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen ist weiters befugt, aus den ihm über die Tätigkeit des Zollamtes Österreich zur Verfügung stehenden Unterlagen auf Antrag im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, Daten bekanntzugeben.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch Art. 61 Z 1b, BGBl. I Nr. 50/2025)

  • VwGH 31.03.2005, 2003/03/0154Decision

    … I Nr. 92/1998). Zur Ausübung der Zollaufsicht außerhalb des Amtsplatzes von Zollstellen sind nach § 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 61/2001, die durch die Finanzlandesdirektion eingerichteten …

    31 Mar 2005 · JWT_2003030154_20050331X00

  • VwGH 19.09.2001, 2000/16/0592Decision

    … nur wenige 100 Meter hinter dem vorgesehenen Anmeldepunkt erfolgten zollamtlichen Prüfung durch eine mobile Einheit (§ 8 ZollR-DG) nicht mehr zu einem Zollverfahren angemeldet werden oder zollschuldbefreiend einer anderen zollrechtlichen …

    19 Sep 2001 · JWT_2000160592_20010919X00

  • Durchführung des Zollrechts29Law

    § 29. Der Sachaufwand zur Bemessung der Kostenersätze für die Erteilung von Auskünften nach § 8 Abs. 3 ZollR-DG wird mit 4,3 Euro je aufgewendete angefangene Minute bestimmt.

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0154Decision

    1 Mar 2003 · JWR_2003030154_20050331X02